20. Jänner: Für Wehrpflicht und Zivildienst

Kommentar von Dr. Werner Murgg

Am 20. Jänner werden die Österreicherinnen und Österreicher eine richtungweisende Entscheidung zu fällen haben: wird die Wehrpflicht und damit alternativ der verpflichtende Zivildienst aufrechterhalten oder stellt auch Österreich die Weichen in Richtung Söldnerheer.

 

Die KPÖ bekennt sich zu Wehrpflicht und Zivildienst. Für sie kommt ein Berufsheer nicht in Frage. Die KPÖ tritt für die Beibehaltung unserer Neutralität ein, mit der Österreich über all die Jahrzehnte gut gefahren ist und die heute zur Identität Österreichs gehört. Wer für ihre Aufrechterhaltung eintritt und wer will, daß die Neutralität wieder ihr ursprüngliches Gewicht erhält, wird am 20. Jänner für die Beibehaltung der Wehrpflicht stimmen.

Ein Berufsheer würde den Befürwortern einer Eingliederung unseres Bundesheeres in eine EU-Armee Tür und Tor öffnen. Ein Berufsheer läuft immer Gefahr, daß sich seine Mitglieder von der übrigen Gesellschaft abkapseln und beginnen ein elitäres Eigenleben zu führen, während eine Wehrpflichtarmee alle Schichten und Gruppen unseres Volkes in sich vereinigt. Eine Berufsarmee ist viel leichter für Einsätze gegen das eigene Volk zu mißbrauchen als ein Heer, das sich aus Wehrpflichtigen zusammensetzt. Auch da haben die Österreicher bereits schlechte Erfahrungen gemacht. 1934 hat das Bundesheer, damals eine Berufsarmee, auf Geheiß von Großkapital und Großagrariern Arbeiterwohnungen zusammenschießen lassen, als die Arbeiterschaft die für sie immer schlechter werdenden Lebensbedingungen nicht mehr ohne Gegenwehr hinnehmen wollte. „Profitruppen“ im Rahmen der EU sollen nicht nur für globale Interventionseinsätze, sondern eigentlich auch für sicherheitspolizeiliche Aufgaben im Inneren der EU-Staaten zur Verfügung stehen.

Am 20. Jänner werden wir uns folgende Frage stellen müssen: Wollen wir im Rahmen der EU bei den imperialistischen Abenteuern der Großmächte mitmarschieren oder einen eigenständigen Weg auf Grundlage der immerwährenden Neutralität gehen. Eine Verteidigung der allgemeinen Wehrpflicht wäre eine Möglichkeit, Sand ins Getriebe der EU-Militarisierung zu streuen.
Die steirische KPÖ tritt auch nicht, im Unterschied zu manchen pazifistischen Kreisen, für die Abschaffung des Bundesheeres ein. Diese Frage ist nur unter den jeweiligen politischen Rahmenbedingungen zu beantworten. Und diese sind derzeit so, daß eine Abschaffung des österreichischen Bundesheeres es den EU-Machteliten erleichtern würde, österreichische junge Männer und Frauen für eine EU-Armee anzuwerben. Außerdem würde eine Abschaffung des Bundesheeres dazu führen, daß die Polizei paramilitärisch hochgerüstet würde.

Wer für immerwährende Neutralität, für Frieden und soziale Sicherheit eintritt, wer die weitere Unterwerfung unseres Landes gegenüber der EU ablehnt, der wird am 20. Jänner für Wehrpflicht und Zivildienst stimmen.

12. Dezember 2012

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