1.Mai 2011 - Mach Deine Wut zu Widerstand!

Maiaufruf der KPÖ Steiermark

Die von SPÖ und ÖVP dominierte Landesregierung kürzt den Landeshaushalt auf „Teufel komm raus“. Kein Stein soll auf dem anderen bleiben. Der Schaden, den diese Regierung anrichtet, wird durch Phrasen vom „Sparen“ schön geredet. In Wahrheit geht es um die Zerschlagung des Sozial- und Gesundheitssystems und um eine weitere Umverteilung von unten nach oben. Während Leistungen für die Allgemeinheit radikal gekürzt werden, ist für Prestigeprojekte und Konzerne immer noch genug Geld vorhanden.

Die Landesregierung kürzt dort, wo das Geld am nötigsten gebraucht wird. Die Folge sind tausende Kündigungen im Sozialbereich, teureres Wohnen, Schließungen diverser Abteilungen in den Spitälern, drastische Bettenreduzierung und Gehaltseinsparungen beim Personal und vieles andere mehr.

Umverteilung!

Für Bundes- und Landesbudget gilt: statt über radikale Kürzungen, welche die Masse der Bevölkerung treffen, die Budgets zu sanieren, fordert die KPÖ die Erschließung neuer Einnahmen.

Wir sagen: das Geld muss dort geholt werden, wo es mehr als reichlich vorhanden ist! Bei den Superreichen, den Konzernen und den Stiftungsmilliardären. Länder und Gemeinden müssen über einen neuen Finanzausgleich endlich mit den Mitteln ausgestattet werden, die für eine Aufrechterhaltung unserer Infrastruktur und unserer Sozialleistungen notwendig sind.

Dazu fordern wir: Wiedereinführung der Vermögenssteuer für große Vermögen, Abschaffung der ungeheuerlichen Steuerprivilegien von Privatstiftungen und die Abschaffung der steuerschonenden Gruppenbesteuerung der großen Konzerne.

Wir fordern den Ausbau des öffentlichen Eigentums statt seiner Verschleuderung an das in- und ausländische Privatkapital!

Wir fordern von der Landesregierung eine andere Verteilung der Steuergelder.

  • Während der Milliardär Didi Mateschitz über einen von SPÖ, ÖVP und FPÖ im Landtag abgesegneten Vertrag 64 (!) Jahre lang jährlich(!) 2 Millionen Euro für Erhaltungsarbeiten des neuen Ö-Ringes bekommt, wird Mindestrentnerinnen und -rentnern die Wohnbeihilfe gekürzt.
  • Während für ein Einmalereignis wie die Ski-WM in Schladming mindestens 150 Millionen Euro ausgegeben werden, verlieren tausende Menschen im Sozial- und Behindertenbereich durch die Budgetkürzungen ihren Arbeitsplatz.
  • Während die Airpower mit 800.000 Euro subventioniert wird, schließt man Spitalsabteilungen.

Das ist nicht nur politisch falsch, es ist zutiefst unmoralisch!

Um die wahren Hintergründe der unsozialen Belastungspakete zu durchschauen, darf der Blick nicht auf die Steiermark beschränkt bleiben. Es ist nicht zu wenig Geld vorhanden, sondern zu viel. Allerdings dient dieses Geld im Kapitalismus nicht zur Befriedigung menschlicher Bedürfnisse, sondern fließt dorthin, wo der meiste Profit zu holen ist. Deshalb wurde das weltweite Finanzcasino aufgebaut, das gerade zusammengekracht ist und nur mit neuen hunderten Milliarden Dollar und Euro an Steuergeld vorläufig am Leben erhalten wird.

Alles unter dem Motto: den Profit streichen wenige ein, bezahlt wird die Zeche von den einfachen Menschen über die Lohn- und Mehrwertsteuer. Die EU unterstützt diese Politik im Interesse der Konzerne und Banken tatkräftig. Dafür wurde sie gegründet!

Um private Banken zu retten, zahlt auch Österreich neuerlich 2,3 Milliarden Euro für den Euro-Rettungsschirm. Geld, welches auch dem Landesbudget fehlt. Hier schließt sich der Kreis.

Arbeit!

Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung nehmen zu. Immer mehr Menschen werden in unsichere Leiharbeitsverhältnisse gedrängt oder müssen zu Löhnen, von denen sie nicht leben können, arbeiten. Damit die Profite der Konzerne stimmen, werden die Löhne gedrückt und Arbeit, die gesellschaftlich sinnvoll wäre, nicht bezahlt. In der Pflege, im Gesundheitswesen, im Kultur- und Bildungsbereich fehlen tausende Arbeitsplätze. Mit Investitionen in diesen Bereichen könnte der Arbeitslosigkeit wirkungsvoll entgegen getreten werden.

Frieden!

Nach Jugoslawien, Irak, Afghanistan steht jetzt Libyen im Fadenkreuz der imperialistischen Staaten. Unter dem Deckmantel der Verteidigung der Menschenrechte wird abermals zur Sicherung von Rohstoffen und von Macht- und Einflusssphären ein kleines „Dritte Welt Land“ seit Wochen bombardiert. Mehr als eine Milliarde Dollar wurden von den imperialistischen Mächten zur Führung dieses Krieges bereits ausgegeben. Die Arbeiter und Angestellten dieser Länder werden dafür mit weiteren Sparpaketen letztlich die Zeche zahlen. Im Rahmen der EU-Schlachtgruppen soll auch das neutrale Österreich in diesen Krieg gezwungen werden.

Die KPÖ sagt: Humanitäre Kriegseinsätze gibt es nicht. Wer Soldaten in Kriegsgebiete schickt, schickt sie in den Krieg und in ein Abenteuer mit unabsehbaren Folgen. Das neutrale Österreich sollte seine Stimme für einen sofortigen Waffenstillstand in Libyen erheben. Bomben bringen keinen Frieden!

Dieses System ist gescheitert. Es trägt Sozialabbau, Arbeitslosigkeit und Krieg in sich wie die Wolke den Regen.
Dem Sozialismus gehört die Zukunft!

Hoch der 1. Mai!

22. April 2011