Wohnunterstützungsgesetz: KPÖ lehnt blau-schwarze Novelle ab und fordert soziale Neuausrichtung

Im Ausschuss wurde nun das neue, deutlich restriktivere Wohnunterstützungsgesetz beschlossen, das ab 1. April in Kraft treten wird. Die KPÖ lehnt diese erneute Verschlechterung der Wohnunterstützung unter Blau-Schwarz entschieden ab, da sie den Zugang massiv einschränkt und viele Menschen künftig schlicht ausschließt. Besonders kritisch ist der Wegfall der Valorisierung, wodurch die Unterstützung damit real Jahr für Jahr an Wert verliert – trotz weiter rasant steigender Wohnkosten!

Statt weiterer Verschärfungen fordert die KPÖ mittels Antrag eine grundlegende Neuausrichtung der Wohnunterstützung. Diese muss wieder systemisch im Ressort Wohnbau verankert werden und deutlich mehr Menschen erreichen. Außerdem sollen sich Einkommensgrenzen an den vom Dachverband der staatlich anerkannten Schuldnerberatung erstellten Referenzbudgets orientieren, um die tatsächlichen Lebenskosten abzubilden.

„In Zeiten explodierender Wohn- und Lebenserhaltungskosten ist es inakzeptabel, Unterstützungen zusammenzukürzen und immer mehr Menschen auszuschließen. Wohnen muss in der Steiermark leistbar sein – und zwar für alle“, betont KPÖ-Landtagsabgeordneter Alexander Melinz.