Bund, Länder, Gemeinden: Warum sind eigentlich alle pleite?

Der Bund „spart“, das Land will „den Speck wegschneiden“ und schon jede zweite steirische Kommune ist eine „Abgangsgemeinde“. Aktuell gibt es kaum ein Budget, das nicht aus dem letzten Loch pfeift. Warum ist das so? Und wo ist das ganze Geld eigentlich hin?

„Ich will Ihnen nichts vormachen, die Zeiten sind ernst“, stellte SPÖ-Finanzminister Marterbauer im Juni in seiner Budgetrede fest. Fünf Milliarden Euro „Einsparungen“ in den nächsten zwei Jahren seien unumgänglich. Es klingt, als wäre eine Naturkatastrophe über das Land hereingebrochen. Tatsächlich steckt aber nicht höhere Gewalt hinter den Budgetlöchern auf allen Ebenen, sondern die neoliberale Wende der letzten Jahrzehnte.

Milliarden-Geschenke für die Reichen

Seit Jahrzehnten wird das Steuersystem in Österreich nämlich zugunsten der Superreichen und der Großunternehmen umgebaut: 

1994 wurde die Vermögensteuer abgeschafft – übrigens von einem SPÖ-Minister. Seither sind der Staatskasse mehr als 120 Milliarden Euro entgangen. Das reichste Prozent in Österreich hat seine Vermögenswerte in derselben Zeit verfünffacht. 

2008 lief die Erbschaftssteuer aus. 20 von 27 EU-Ländern besteuern große Erbschaften, Österreich nicht. Rund 1,8 Milliarden Euro im Jahr wären möglich – das allein deckt fast drei Viertel des aktuellen Sparpakets.

Auch die Körperschaftssteuer, also die Gewinnsteuer für Konzerne, wurde massiv gesenkt: Waren es 1988 noch 55 Prozent, sind es heute gerade einmal 23 Prozent. Allein die letzte Senkung der ÖVP-Grüne-Regierung kostet jedes Jahr über eine Milliarde Euro.

All diese Steuergeschenke für die Reichsten im Land summieren sich auf mehr als 10 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist Geld, das überall sonst bitter fehlt – in der Pflege, im Bildungswesen, in den Spitälern, bei den Schulen, für leistbares Wohnen.

Für Aufrüstung ist immer Geld da

Nur eine Position wird von der allgemeinen Kürzungslogik ausgenommen: Das Militärbudget. Das wird im kommenden Jahr auf satte 5,15 Milliarden Euro steigen – mehr als doppelt so viel wie noch 2020. Dass jeder Euro, der für Panzer, Kampfjets und Sky-Shield-Raketen verheizt wird, in anderen Bereichen „eingespart“ werden muss, liegt auf der Hand.

Wer zahlt die Zeche?

Die Rechnung für all diese politischen Entscheidungen muss am Ende natürlich jemand begleichen. Nur wer? Entweder holt man sich das Geld dort, wo es im Überfluss vorhanden ist – bei Millionenerben, Superreichen und den großen Konzernen. Oder man spart Spitäler, Kindergärten, den öffentlichen Verkehr, Pflegeeinrichtungen und das soziale Sicherheitsnetz weiter kaputt und wälzt die Belastungen auf die breite Masse ab.

Die Bevölkerung hat eine klare Präferenz: Laut einer aktuellen Umfrage des Peter-Hajek-Instituts befürworten 74 Prozent eine Millionärssteuer – und das quer durch alle Parteien. Selbst Wähler:innen von FPÖ, ÖVP und Neos – also jenen Parteien, die Millionärssteuern vehement verhindern – sind mehrheitlich dafür, die Reichen stärker zur Kasse zu bitten. Es ist höchste Zeit.