Warum FPÖ und ÖVP beim Landesbudget falsche Prioritäten setzen

Das Landesbudget ist weit mehr als eine Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben: Die Entscheidungen der Landesregierung haben unmittelbare Auswirkungen auf das Leben der Steirer:innen. Während FPÖ und ÖVP den verbesserten Budgetsaldo als Erfolg präsentieren, drohen bei den Spitälern Kürzungen von über 30 Millionen Euro, beim Land Steiermark sollen 150 Stellen abgebaut werden, soziale Leistungen werden gekürzt und noch dazu geraten Musikschulen, Jugendangebote oder Sporteinrichtungen unter Druck. Ein Budget sollte sich aber eigentlich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren und nicht allein an den Zahlen gemessen werden, die am Ende auf dem Papier stehen.

Gleichzeitig verzichtet die Landesregierung erneut darauf, zusätzliche Einnahmen durch sozial gerechte und ökologisch sinnvolle Maßnahmen zu lukrieren. Möglich wäre das etwa mit einer Parkplatzabgabe für große Einkaufszentren, einer Lkw-Maut oder einer Naturnutzungsabgabe. Solche Maßnahmen würden das Budget zwar nicht vollständig sanieren, könnten aber einen Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Angebote leisten und gleichzeitig wichtige Lenkungseffekte erzielen. Denn wer von der steirischen Infrastruktur und unseren Ressourcen profitiert, soll auch einen fairen Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Auch eine faire Besteuerung großer Vermögen könnte über die Ertragsanteile die Einnahmen des Landes stärken. Doch stattdessen belastet Blau-Schwarz aber jene, die auf funktionierende Spitäler, leistbaren Wohnraum, qualitative Bildung und soziale Unterstützung angewiesen sind.

„Die Landesregierung stellt ihre Kürzungen als alternativlos dar. Das sind sie aber nicht. Es ist eine politische Entscheidung wo und wie viel man kürzt. Doch die blau-schwarze Budgetpolitik greift direkt in die Taschen jener, die dieses Land am Laufen halten und das, damit sie die Profite großer Unternehmen und die Milliardenvermögen einzelner nicht angreifen müssen. FPÖ und ÖVP müssen endlich ihre einseitige Kürzungspolitik beenden und das Budget an den Bedürfnissen der Menschen orientieren“, kritisiert KPÖ-Landtagsabgeordneter Alexander Melinz.