Unsozial und ungerecht: KPÖ kritisiert Sparpolitik der Bundesregierung

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Wie der ORF heute berichtet, hat die Bundesregierung nun beschlossen, die Familienbeihilfe und das Kindergeld in den kommenden beiden Jahren nicht zu valorisieren. Die KPÖ Steiermark kritisiert diese Entscheidung scharf. „In Zeiten massiver Teuerung bei Familien zu sparen, ist sozial ungerecht und völlig inakzeptabel“, sagt Landtagsabgeordneter Alexander Melinz. „Während Großkonzerne weiterhin steuerlich begünstigt werden und die Rüstungsausgaben stetig steigen, wird die steirische Bevölkerung weiter belastet. Die Sparmaßnahmen der Regierung dürfen nicht zulasten von Familien mit Kindern gehen.“

Willi-Gaisch-Seminar 2025

28-05-25 Al­te Mons­ter. Neue Zei­ten? – We­ge zum So­zia­lis­mus statt au­to­ri­tä­rer Ka­pi­ta­lis­mus. Ge­mein­sam mit Ver­t­re­ter:in­nen mar­xis­ti­scher Par­tei­en, so­zia­len Be­we­gun­gen und ge­werk­schaft­li­chen In­i­tia­ti­ven be­schäf­ti­gen wir uns von 14. bis 16. Au­gust 2025 mit re­vo­lu­tio­nä­rer The­o­rie und Pra­xis.

Gesundheit ist ein Grundrecht – unabhängig von Geschlecht, Einkommen oder Zyklus!

28-05-25 An­läss­lich des heu­ti­gen Tags der Frau­en­ge­sund­heit und des in­ter­na­tio­na­len Tags der Mens­trua­ti­on, macht die KPÖ auf die noch im­mer be­ste­hen­den, ekla­tan­ten Miss­stän­de im Ge­sund­heits­sys­tem und die zu­neh­men­de Pe­rio­den­ar­mut auf­merk­sam. Wäh­rend laut Um­fra­gen ei­ne Mehr­heit der ös­t­er­rei­chi­schen Be­völ­ke­rung grund­sätz­lich mit der…

Aus für Reparaturbonus: Ein falsches Signal – sozial wie ökologisch

27-05-25 Ges­tern hat das Kli­ma­mi­nis­te­ri­um über­ra­schend ein vor­läu­fi­ges Aus für den Re­pa­ra­tur­bo­nus be­kannt ge­ge­ben. „Wie­der wird bei den Men­schen ge­spart, die oh­ne­hin schon je­den Eu­ro zwei­mal um­dre­hen müs­sen“, kri­ti­siert KPÖ-Klu­b­ob­frau Sa­har Moh­senza­da.

Veröffentlicht: 7. Mai 2025