Unsozial und ungerecht: KPÖ kritisiert Sparpolitik der Bundesregierung

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Wie der ORF heute berichtet, hat die Bundesregierung nun beschlossen, die Familienbeihilfe und das Kindergeld in den kommenden beiden Jahren nicht zu valorisieren. Die KPÖ Steiermark kritisiert diese Entscheidung scharf. „In Zeiten massiver Teuerung bei Familien zu sparen, ist sozial ungerecht und völlig inakzeptabel“, sagt Landtagsabgeordneter Alexander Melinz. „Während Großkonzerne weiterhin steuerlich begünstigt werden und die Rüstungsausgaben stetig steigen, wird die steirische Bevölkerung weiter belastet. Die Sparmaßnahmen der Regierung dürfen nicht zulasten von Familien mit Kindern gehen.“

Pflege in Gefahr: Verschlechterung des Personalschlüssels stoppen!

02-02-26 Im Rah­men ei­ner Pres­se­kon­fe­renz be­rich­te­ten Klu­b­ob­frau Clau­dia Klimt-Weitha­ler, Stadt­rat Robert Krot­zer so­wie Di­p­lom­kran­kenpf­le­ger und Dia­ko­nie-Be­triebs­rats­vor­sit­zen­der Wolf­gang Schwab über die Ent­wick­lun­gen in der Pf­le­ge und den wach­sen­den Wi­der­stand.

Blau-Schwarz kürzt, sanktioniert und kriminalisiert: Neues Sozialunterstützungsgesetz tritt in Kraft

30-01-26 Be­reits am Sonn­tag tritt nun das neue, ver­schärf­te So­zial­un­ter­stüt­zungs­ge­setz der blau-schwar­zen Lan­des­re­gie­rung in Kraft. Die KPÖ kri­ti­siert die­sen Schritt scharf: Statt Ar­mut zu be­kämp­fen, wird sie ver­schärft. Durch die Ab­sen­kung des Höchst­sat­zes um fünf Pro­zent ver­sch­lech­tern sich die Leis­tun­gen für…

Gefängnisdebatte: »Den Worten müssen endlich Taten folgen«

30-01-26 „Lei­der muss im­mer erst et­was Sch­lim­mes pas­sie­ren, da­mit man in der Öf­f­ent­lich­keit über die Pro­b­le­me in un­se­ren Ge­fäng­nis­sen spricht. So­bald die Schlag­zei­len ver­schwin­den, schwin­det auch das In­ter­es­se an Lö­sun­gen. Was wir brau­chen sind Maß­nah­men und ech­te Re­for­men, nicht nur lee­re…

Knapp 12.000 Euro kamen im Mürztal Menschen in Notlagen zugute

29-01-26 Die KPÖ legt ein­mal im Jahr tra­di­tio­nell am Tag der of­fe­nen Kon­ten Re­chen­schaft über die Ver­wen­dung ih­rer Po­lit-Be­zü­ge ab. Denn seit 1998, als Er­nest Kal­te­neg­ger zum ers­ten Mal in die Gra­zer Stadt­re­gie­rung ein­zog, be­hal­ten sich KPÖ-Man­da­tar:in­nen nur ei­nen Teil ih­rer…

Veröffentlicht: 7. Mai 2025