Unsozial und ungerecht: KPÖ kritisiert Sparpolitik der Bundesregierung

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Wie der ORF heute berichtet, hat die Bundesregierung nun beschlossen, die Familienbeihilfe und das Kindergeld in den kommenden beiden Jahren nicht zu valorisieren. Die KPÖ Steiermark kritisiert diese Entscheidung scharf. „In Zeiten massiver Teuerung bei Familien zu sparen, ist sozial ungerecht und völlig inakzeptabel“, sagt Landtagsabgeordneter Alexander Melinz. „Während Großkonzerne weiterhin steuerlich begünstigt werden und die Rüstungsausgaben stetig steigen, wird die steirische Bevölkerung weiter belastet. Die Sparmaßnahmen der Regierung dürfen nicht zulasten von Familien mit Kindern gehen.“

Landesregierung muss Versprechen zum LKH Bad Aussee halten

29-10-25 An­ge­sichts der jüngs­ten Dis­kus­sio­nen um die Zu­kunft des LKH Bad Aus­see for­dert die KPÖ er­neut den voll­stän­di­gen Er­halt der me­di­zi­ni­schen Ba­sis­ver­sor­gung vor Ort. Denn wenn die blau-schwar­ze Lan­des­re­gie­rung be­tont, dass al­le Kran­ken­haus­stand­or­te im Be­zirk Lie­zen er­hal­ten blei­ben sol­len, dann muss…

Das macht Graz gegen die Teuerung

29-10-25 Wäh­rend Bun­des- und Lan­des­re­gie­rung auf der Brem­se ste­hen, wenn es dar­um geht, die Teue­rung zu brem­sen, geht man im Gra­zer Rat­haus ei­nen an­de­ren Weg.

Steirische AIDS-Hilfe in Gefahr: KPÖ fordert Landesregierung zum Handeln auf

27-10-25 Von den mas­si­ven För­de­rungs­kür­zun­gen im So­zial­be­reich ist auch die AIDS-Hil­fe Stei­er­mark be­trof­fen, der sämt­li­che Mit­tel für das zwei­te Halb­jahr 2025 ge­s­tri­chen wur­den. In ei­ner schrift­li­chen An­fra­ge woll­te die KPÖ von So­zial­lan­des­rat Ames­bau­er wis­sen, ob er die­se Kür­zung bei der Präv­en­ti­on…

Veröffentlicht: 7. Mai 2025