Unsozial und ungerecht: KPÖ kritisiert Sparpolitik der Bundesregierung

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Wie der ORF heute berichtet, hat die Bundesregierung nun beschlossen, die Familienbeihilfe und das Kindergeld in den kommenden beiden Jahren nicht zu valorisieren. Die KPÖ Steiermark kritisiert diese Entscheidung scharf. „In Zeiten massiver Teuerung bei Familien zu sparen, ist sozial ungerecht und völlig inakzeptabel“, sagt Landtagsabgeordneter Alexander Melinz. „Während Großkonzerne weiterhin steuerlich begünstigt werden und die Rüstungsausgaben stetig steigen, wird die steirische Bevölkerung weiter belastet. Die Sparmaßnahmen der Regierung dürfen nicht zulasten von Familien mit Kindern gehen.“

Steirische KPÖ stellt sich personell neu auf

23-05-25 Am 14. Ju­ni fin­det der Lan­de­s­par­tei­tag der stei­ri­schen Kom­mu­nist:in­nen statt. Ne­ben in­halt­li­chen Wei­chen­stel­lun­gen kommt es auch zu per­so­nel­len Neue­run­gen. Die­se Per­so­nal­vor­schlä­ge legt das Lan­de­s­par­tei­se­kre­ta­riat dem Par­tei­tag vor, bei dem al­le KPÖ-Mit­g­lie­der teil­nah­me- und stimm­be­rech­tigt sind.

Unsere Forderungen in der Landtagssitzung

22-05-25 In der Sit­zung des Stei­ri­schen Land­tags am 20. Mai 2025 hat die KPÖ wie­der wich­ti­ge For­de­run­gen ge­s­tellt. Al­le An­trä­ge im Überlick:    

Klares Nein zur Landeshymne und „Gender-Klausel“ in der steirischen Verfassung

22-05-25 Die KPÖ kri­ti­siert die von der Lan­des­re­gie­rung ge­plan­ten Än­de­run­gen der Ver­fas­sung. Ins­be­son­de­re die Ver­an­ke­rung der Lan­des­hym­ne ist nicht nur sym­bol­po­li­tisch frag­wür­dig, son­dern auch di­p­lo­ma­tisch hei­kel, da der Text veral­tet ist und Ge­bie­te be­singt, die heu­te zu Slo­we­ni­en ge­hö­ren.

KPÖ fordert Beibehaltung der Valorisierung der Wohnunterstützung

21-05-25 Seit 2024 wird die Wohn­un­ter­stüt­zung in der Stei­er­mark au­to­ma­tisch an die In­fla­ti­on an­ge­passt – ei­ne Maß­nah­me, für die die KPÖ jah­re­lang ge­kämpft hat. Doch nun gibt es Grund zur Sor­ge: Die Bun­des­re­gie­rung hat kürz­lich be­sch­los­sen, zen­tra­le Fa­mi­li­en­leis­tun­gen nicht mehr au­to­ma­tisch…

Veröffentlicht: 7. Mai 2025