Unsozial und ungerecht: KPÖ kritisiert Sparpolitik der Bundesregierung

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Wie der ORF heute berichtet, hat die Bundesregierung nun beschlossen, die Familienbeihilfe und das Kindergeld in den kommenden beiden Jahren nicht zu valorisieren. Die KPÖ Steiermark kritisiert diese Entscheidung scharf. „In Zeiten massiver Teuerung bei Familien zu sparen, ist sozial ungerecht und völlig inakzeptabel“, sagt Landtagsabgeordneter Alexander Melinz. „Während Großkonzerne weiterhin steuerlich begünstigt werden und die Rüstungsausgaben stetig steigen, wird die steirische Bevölkerung weiter belastet. Die Sparmaßnahmen der Regierung dürfen nicht zulasten von Familien mit Kindern gehen.“

Budgetrede: Bund lässt Städte im Regen stehen

13-05-25 Fi­nanz­mi­nis­ter Mar­kus Mar­ter­bau­er hat heu­te das Bun­des­bud­get für 2025 und 2026 prä­sen­tiert – doch für Städ­te und Ge­mein­den blei­ben vie­le Fra­gen of­fen. Die an­ge­kün­dig­ten Maß­nah­men dro­hen, die fi­nan­zi­el­le La­ge der Kom­mu­nen so­gar wei­ter zu ver­schär­fen.

Durchgesetzt: Nulllohnrunde für Grazer Stadtpolitik

13-05-25 Im Sep­tem­ber 2024 be­sch­loss der Gra­zer Ge­mein­de­rat auf An­trag von Klu­b­ob­frau Sa­har Moh­senza­da ein­stim­mig ein Aus­set­zen der Ge­halts­er­höh­ung für die Gra­zer Stadt­re­gie­rungs­mit­g­lie­der. Die­ser Pe­ti­ti­on an das Land Stei­er­mark wird nun ent­spro­chen. Der zu­stän­di­ge Aus­schuss des Land­ta­ges be­sch­ließt heu­te ei­ne No­vel­le…

KPÖ fordert landesweite Sozialcard und weist FPÖ Kritik zurück

13-05-25 Im heu­ti­gen So­zial­aus­schuss bringt die KPÖ er­neut den An­trag auf Ein­füh­rung ei­ner stei­er­mark­wei­ten „So­zial­car­d“ nach Gra­zer Vor­bild ein. Die­ses An­lie­gen ver­folgt die KPÖ seit über 15 Jah­ren – denn ge­ra­de in Zei­ten mas­si­ver Teue­rung bei En­er­gie, Mie­ten und Le­bens­mit­teln braucht…

Veröffentlicht: 7. Mai 2025