Unsozial und ungerecht: KPÖ kritisiert Sparpolitik der Bundesregierung

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Wie der ORF heute berichtet, hat die Bundesregierung nun beschlossen, die Familienbeihilfe und das Kindergeld in den kommenden beiden Jahren nicht zu valorisieren. Die KPÖ Steiermark kritisiert diese Entscheidung scharf. „In Zeiten massiver Teuerung bei Familien zu sparen, ist sozial ungerecht und völlig inakzeptabel“, sagt Landtagsabgeordneter Alexander Melinz. „Während Großkonzerne weiterhin steuerlich begünstigt werden und die Rüstungsausgaben stetig steigen, wird die steirische Bevölkerung weiter belastet. Die Sparmaßnahmen der Regierung dürfen nicht zulasten von Familien mit Kindern gehen.“

KPÖ klar gegen Wehrpflicht für Frauen – Gleichstellung braucht Rechte, keine neuen Pflichten

02-03-26 Im Zu­ge ei­ner Pres­se­kon­fe­renz zum stei­ri­schen Gleich­stel­lungs­be­richt hat Lan­des­haupt­mann-Stell­ver­t­re­te­rin Khom heu­te ei­ne De­bat­te über ei­ne verpf­lich­ten­de Wehr- und Zi­vil­di­enstpf­licht für Frau­en an­ge­sto­ßen. Die KPÖ lehnt die­sen Vor­stoß klar ab, denn es ist zy­nisch, un­ter dem Deck­man­tel der „Gleich­be­rech­ti­gung“ über neue…

Nein zur Abschaffung der Leerstandsabgabe!

02-03-26 Laut Me­di­en­be­rich­ten möch­te die blau-schwar­ze Lan­des­re­gie­rung die Leer­stands­ab­ga­be in der Stei­er­mark wie­der ab­schaf­fen, da­bei wur­de sie erst 2022 von der Vor­gän­ger­re­gie­rung ein­ge­führt. Für die oh­ne­hin fi­nan­zi­ell stark be­las­te­ten Ge­mein­den wür­de das ei­nen wei­te­ren Ein­nah­men­ver­lust be­deu­ten. Im­mer­hin hat ein Groß­teil der…

Das sind die Kandidat:innen der KPÖ-Graz

28-02-26 In ge­nau vier Mo­na­ten – am 28. Ju­ni – wird in Graz ein neu­er Ge­mein­de­rat ge­wählt. Heu­te ha­ben die Mit­g­lie­der der Gra­zer KPÖ die Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten für die Ge­mein­de­rats­wahl so­wie die Lis­te­n­ers­ten für die Be­zirks­ver­t­re­tun­gen ge­wählt. „Wir sind ei­ne Par­tei…

KPÖ-Programm im Frauen*März

27-02-26 Der In­ter­na­tio­na­le Frau­en­tag am 8. März macht sicht­bar, dass Gleich­stel­lung, Selbst­be­stim­mung und ein Le­ben frei von Ge­walt noch im­mer kei­ne Selbst­ver­ständ­lich­keit sind, vor al­lem an­ge­sichts zu­neh­men­der so­zia­ler Un­si­cher­heit, rech­ter Het­ze und frau­en­feind­li­cher Po­li­tik. Die KPÖ setzt im Frau­en*März da­her mit…

Veröffentlicht: 7. Mai 2025