Unsozial und ungerecht: KPÖ kritisiert Sparpolitik der Bundesregierung

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Wie der ORF heute berichtet, hat die Bundesregierung nun beschlossen, die Familienbeihilfe und das Kindergeld in den kommenden beiden Jahren nicht zu valorisieren. Die KPÖ Steiermark kritisiert diese Entscheidung scharf. „In Zeiten massiver Teuerung bei Familien zu sparen, ist sozial ungerecht und völlig inakzeptabel“, sagt Landtagsabgeordneter Alexander Melinz. „Während Großkonzerne weiterhin steuerlich begünstigt werden und die Rüstungsausgaben stetig steigen, wird die steirische Bevölkerung weiter belastet. Die Sparmaßnahmen der Regierung dürfen nicht zulasten von Familien mit Kindern gehen.“

Pflege in Gefahr – Hände weg vom Personalschlüssel!

20-01-26 Im letz­ten Ge­sund­heits- und Pf­le­ge­aus­schuss wur­de be­kannt, dass die stei­ri­sche Lan­des­re­gie­rung ei­ne Ver­sch­lech­te­rung des Per­so­nal­schlüs­sels in Pf­le­ge­wohn­hei­men er­wägt. Der zu­stän­di­ge Lan­des­rat Korn­häusl sprach da­von, dass es „kei­ne Denk­ver­bo­te“ ge­be. Ei­ne Sen­kung des Pf­le­ge­schlüs­sels hät­te je­doch gra­vie­ren­de Fol­gen: We­ni­ger Zeit, Zu­wen­dung…

Wohnunterstützungsgesetz: KPÖ lehnt blau-schwarze Novelle ab und fordert soziale Neuausrichtung

14-01-26 Im Aus­schuss wur­de nun das neue, deut­lich re­s­trik­ti­ve­re Wohn­un­ter­stüt­zungs­ge­setz be­sch­los­sen, das ab 1. April in Kraft tre­ten wird. Die KPÖ lehnt die­se er­neu­te Ver­sch­lech­te­rung der Wohn­un­ter­stüt­zung un­ter Blau-Schwarz ent­schie­den ab, da sie den Zu­gang mas­siv ein­schränkt und vie­le Men­schen künf­tig…

Blau-Schwarz setzt Pflege aufs Spiel: Herabsetzung des Pflegeschlüssels ist völlig inakzeptabel!

13-01-26 Was die KPÖ schon vor­ab von Be­schäf­ti­gen aus der Pf­le­ge er­fah­ren hat, wur­de nun auch im heu­ti­gen Ge­sund­heits- und Pf­le­ge­aus­schuss vom zu­stän­di­gen Lan­des­rat Korn­häusl be­stä­tigt: Die Lan­des­re­gie­rung zieht ernst­haft in Er­wä­gung den Pf­le­ge­schlüs­sel in der Stei­er­mark her­ab­zu­sen­ken. Für die KPÖ…

Veröffentlicht: 7. Mai 2025