Unsozial und ungerecht: KPÖ kritisiert Sparpolitik der Bundesregierung

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Wie der ORF heute berichtet, hat die Bundesregierung nun beschlossen, die Familienbeihilfe und das Kindergeld in den kommenden beiden Jahren nicht zu valorisieren. Die KPÖ Steiermark kritisiert diese Entscheidung scharf. „In Zeiten massiver Teuerung bei Familien zu sparen, ist sozial ungerecht und völlig inakzeptabel“, sagt Landtagsabgeordneter Alexander Melinz. „Während Großkonzerne weiterhin steuerlich begünstigt werden und die Rüstungsausgaben stetig steigen, wird die steirische Bevölkerung weiter belastet. Die Sparmaßnahmen der Regierung dürfen nicht zulasten von Familien mit Kindern gehen.“

Alarmierende Nachrichten aus Bad Aussee: Orthopädische Leistungen ab sofort eingestellt!

04-02-26 Die Be­fürch­tun­gen ha­ben sich lei­der be­wahr­hei­tet: In Bad Aus­see wer­den ab so­fort al­le ge­plan­ten or­tho­pä­d­i­schen Ein­grif­fe ge­s­tri­chen. Der KPÖ wur­den be­reits am Di­ens­tag In­for­ma­tio­nen zu­ge­spielt, wo­nach es ei­ne Di­enst­an­wei­sung des KA­Ges-Vor­stands Stark im Spi­tals­ver­bund Rot­ten­mann/Bad Aus­see ge­ge­ben ha­ben soll. Die­se Be­rich­te…

Pflege in Gefahr: Verschlechterung des Personalschlüssels stoppen!

02-02-26 Im Rah­men ei­ner Pres­se­kon­fe­renz be­rich­te­ten Klu­b­ob­frau Clau­dia Klimt-Weitha­ler, Stadt­rat Robert Krot­zer so­wie Di­p­lom­kran­kenpf­le­ger und Dia­ko­nie-Be­triebs­rats­vor­sit­zen­der Wolf­gang Schwab über die Ent­wick­lun­gen in der Pf­le­ge und den wach­sen­den Wi­der­stand.

Blau-Schwarz kürzt, sanktioniert und kriminalisiert: Neues Sozialunterstützungsgesetz tritt in Kraft

30-01-26 Be­reits am Sonn­tag tritt nun das neue, ver­schärf­te So­zial­un­ter­stüt­zungs­ge­setz der blau-schwar­zen Lan­des­re­gie­rung in Kraft. Die KPÖ kri­ti­siert die­sen Schritt scharf: Statt Ar­mut zu be­kämp­fen, wird sie ver­schärft. Durch die Ab­sen­kung des Höchst­sat­zes um fünf Pro­zent ver­sch­lech­tern sich die Leis­tun­gen für…

Gefängnisdebatte: »Den Worten müssen endlich Taten folgen«

30-01-26 „Lei­der muss im­mer erst et­was Sch­lim­mes pas­sie­ren, da­mit man in der Öf­f­ent­lich­keit über die Pro­b­le­me in un­se­ren Ge­fäng­nis­sen spricht. So­bald die Schlag­zei­len ver­schwin­den, schwin­det auch das In­ter­es­se an Lö­sun­gen. Was wir brau­chen sind Maß­nah­men und ech­te Re­for­men, nicht nur lee­re…

Veröffentlicht: 7. Mai 2025