Unsozial und ungerecht: KPÖ kritisiert Sparpolitik der Bundesregierung

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Wie der ORF heute berichtet, hat die Bundesregierung nun beschlossen, die Familienbeihilfe und das Kindergeld in den kommenden beiden Jahren nicht zu valorisieren. Die KPÖ Steiermark kritisiert diese Entscheidung scharf. „In Zeiten massiver Teuerung bei Familien zu sparen, ist sozial ungerecht und völlig inakzeptabel“, sagt Landtagsabgeordneter Alexander Melinz. „Während Großkonzerne weiterhin steuerlich begünstigt werden und die Rüstungsausgaben stetig steigen, wird die steirische Bevölkerung weiter belastet. Die Sparmaßnahmen der Regierung dürfen nicht zulasten von Familien mit Kindern gehen.“

„Wenig zufriedenstellend“ – Das kritisiert die KPÖ am SWÖ-Abschluss

27-01-26 Nach mo­na­te­lan­gen Ver­hand­lun­gen wur­de nun ein Ge­halts­ab­schluss für die Be­schäf­tig­ten im pri­va­ten Pf­le­ge-, Ge­sund­heits- und So­zial­be­reich er­zielt – ein Er­geb­nis, das für vie­le Be­trof­fe­ne nur we­nig zu­frie­den­s­tel­lend ist. Von den ur­sprüng­lich ge­for­der­ten 4 Pro­zent bleibt deut­lich we­ni­ger üb­rig. Die aus­ver­han­del­ten…

Rechenschmäh beim SWÖ-Abschluss

27-01-26 KPÖ: »Kein Grund zur Freu­de«.Die­ser Ab­schluss ist ein Schlag ins Ge­sicht für al­le, die in die­sem Be­reich ar­bei­ten und sich in den letz­ten Wo­chen für bes­se­re Löh­ne en­ga­giert ha­ben. Die Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen wa­ren st­reik­be­reit, wur­den aber vom Ver­hand­lungs­team im Stich ge­las­sen“, sag­t K­PÖ-Ge­mein­de­rat Phi­l­ipp…

KPÖ wieder im Gemeinderat von St. Pölten

26-01-26 El­ke Kahr gra­tu­liert Max Zirn­gast. Mit dem Stei­er Max Zirn­gast an der Spit­ze zieht die KPÖ nach 40 Jah­ren wie­der in den Ge­mein­de­rat der Nie­der­ös­t­er­rei­chi­schen Lan­des­haupt­stadt ein.

Graz fordert: Keine Verschlechterung des Pflegeschlüssels!

23-01-26 Die Lan­des­re­gie­rung plant ei­ne Kür­zung des Per­so­nal­schlüs­sels in Pf­le­ge­wohn­hei­men. Al­lein in Graz wä­ren rund 2.400 Heim­be­woh­ner:in­nen von ei­ner sol­chen Kür­zung di­rekt be­trof­fen. Als Pf­le­ge­wohn­heim­be­t­rei­be­rin trägt die Stadt Graz hier ei­ne be­son­de­re Ver­ant­wor­tung, denn sie ist der öf­f­ent­li­chen Da­s­eins­vor­sor­ge verpf­lich­tet –…

Veröffentlicht: 7. Mai 2025