Unsozial und ungerecht: KPÖ kritisiert Sparpolitik der Bundesregierung

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Wie der ORF heute berichtet, hat die Bundesregierung nun beschlossen, die Familienbeihilfe und das Kindergeld in den kommenden beiden Jahren nicht zu valorisieren. Die KPÖ Steiermark kritisiert diese Entscheidung scharf. „In Zeiten massiver Teuerung bei Familien zu sparen, ist sozial ungerecht und völlig inakzeptabel“, sagt Landtagsabgeordneter Alexander Melinz. „Während Großkonzerne weiterhin steuerlich begünstigt werden und die Rüstungsausgaben stetig steigen, wird die steirische Bevölkerung weiter belastet. Die Sparmaßnahmen der Regierung dürfen nicht zulasten von Familien mit Kindern gehen.“

Steirisches Mitglied der Solidaritäts-Flottille muss freigelassen werden!

02-10-25 Die glo­ba­le Su­mud Flot­te wur­de in der Nacht von ges­tern auf heu­te von der is­rae­li­schen Ma­ri­ne wi­der­recht­lich ab­ge­fan­gen. Die Flot­te ist ei­ne zi­vil­ge­sell­schaft­lich ge­tra­ge­ne In­i­tia­ti­ve, um die is­rae­li­sche Blo­c­ka­de des Ga­za-St­rei­fens zu durch­b­re­chen und Le­bens­mit­tel so­wie me­di­zi­ni­sche Pro­duk­te nach Ga­za…

Kürzen bei den Schwächsten

02-10-25 Bund hal­biert die Fahrt­kos­ten­zu­zah­lung von Men­schen mit Be­hin­de­rung. „Es ist ei­ne Schan­de, dass bei drin­gend be­nö­t­ig­ten Hil­fen für Men­schen mit Be­hin­de­rung ge­kürzt wird, wäh­rend et­wa für die Rüs­tung Mil­li­ar­den be­reit­ste­hen“, kri­ti­siert KPÖ-In­k­lu­si­ons­sp­re­cher Phi­l­ipp Ul­rich.

Endlich: Graz bekommt Wahlkampfkosten-Obergrenze

01-10-25 Mehr­mals und über vie­le Jah­re hin­weg hat der Gra­zer Ge­mein­de­rat den Land­tag dar­um er­sucht – jetzt wur­de ei­ne ge­setz­li­che Wahl­kampf­kos­ten­ober­g­ren­ze von 400.000 Eu­ro auf den Weg ge­bracht.

Zu wenig Stunden, zu wenig Unterstützung, zu wenig Transparenz: Schulassistenz am Limit

30-09-25 In der Klei­nen Zei­tung wur­de heu­te er­neut über die gra­vie­ren­den Pro­b­le­me bei der Schu­las­sis­tenz in der Stei­er­mark be­rich­tet. Schul­lei­tun­gen, El­tern und Schu­las­sis­tent:in­nen schla­gen Alarm: Zu we­nig Stun­den, feh­len­de An­sp­rech­per­so­nen und un­kla­re Zu­stän­dig­kei­ten sor­gen für Cha­os. Kin­der mit kör­per­li­chen oder psy­chi­schen…

Veröffentlicht: 7. Mai 2025