Unsozial und ungerecht: KPÖ kritisiert Sparpolitik der Bundesregierung

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Wie der ORF heute berichtet, hat die Bundesregierung nun beschlossen, die Familienbeihilfe und das Kindergeld in den kommenden beiden Jahren nicht zu valorisieren. Die KPÖ Steiermark kritisiert diese Entscheidung scharf. „In Zeiten massiver Teuerung bei Familien zu sparen, ist sozial ungerecht und völlig inakzeptabel“, sagt Landtagsabgeordneter Alexander Melinz. „Während Großkonzerne weiterhin steuerlich begünstigt werden und die Rüstungsausgaben stetig steigen, wird die steirische Bevölkerung weiter belastet. Die Sparmaßnahmen der Regierung dürfen nicht zulasten von Familien mit Kindern gehen.“

Gemeinderat: ÖVP stimmt gegen Verbesserungen in eigenen Ressorts

12-12-25 „Nir­gend­wo in Ös­t­er­reich wer­den Sie ei­ne Re­gie­rung fin­den, die so um­sich­tig mit den Res­sort­bud­gets der Op­po­si­ti­on agiert, wie wir das in Graz ma­chen“, sagt KPÖ-Fi­nanz­sp­re­che­rin Da­nie­la Gams­jä­ger-Kat­zen­stei­ner. „Da der ÖVP aber künst­li­che Auf­re­gung lie­ber ist, als Sach­po­li­tik, stimmt sie ge­gen…

Kraftwerk Stübing: Grazer Gemeinderat fordert, Trinkwassersicherheit muss gewährleistet sein

11-12-25 „Die Qual­ti­tät und Ver­sor­gungs­si­cher­heit des Gra­zer Trink­was­sers hat für mich obers­te Prio­ri­tät“, sagt Bür­ger­meis­te­rin El­ke Kahr. Da­her lässt sie be­reits seit ei­nem Jahr die Pla­nungs­ar­bei­ten des von Ver­bund und En­er­gie Stei­er­mark ge­plan­ten Mur­kraft­werks in St­ü­bing von Ex­per­ten der Hol­ding Graz…

Grundsteuer-Reform für KPÖ dringend nötig

05-12-25 Städ­te und Ge­mein­den su­chen drin­gend Geld, um die öf­f­ent­li­che Da­s­eins­vor­sor­ge auf­rech­t­er­hal­ten zu kön­nen. „Laut ak­tu­el­ler Prog­no­se sind mehr als die Hälf­te der ös­t­er­rei­chi­schen Ge­mein­den in der ro­ten Zo­ne“, warnt die Gra­zer KPÖ-Fi­nanz­sp­re­che­rin Da­nie­la Gams­jä­ger-Kat­zen­stei­ner.

Veröffentlicht: 7. Mai 2025