Unsozial und ungerecht: KPÖ kritisiert Sparpolitik der Bundesregierung

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Wie der ORF heute berichtet, hat die Bundesregierung nun beschlossen, die Familienbeihilfe und das Kindergeld in den kommenden beiden Jahren nicht zu valorisieren. Die KPÖ Steiermark kritisiert diese Entscheidung scharf. „In Zeiten massiver Teuerung bei Familien zu sparen, ist sozial ungerecht und völlig inakzeptabel“, sagt Landtagsabgeordneter Alexander Melinz. „Während Großkonzerne weiterhin steuerlich begünstigt werden und die Rüstungsausgaben stetig steigen, wird die steirische Bevölkerung weiter belastet. Die Sparmaßnahmen der Regierung dürfen nicht zulasten von Familien mit Kindern gehen.“

Sektorales Bettelverbot: Kein Thema für Graz

05-06-25 Der Land­tag Stei­er­mark be­sch­ließt ei­ne Än­de­rung des Lan­des-Si­cher­heits­ge­set­zes, die es Ge­mein­den er­mög­licht, sek­to­ra­le Bet­tel­ver­bots­zo­nen ein­zu­rich­ten. Be­reits Mit­te März hat Bür­ger­meis­te­rin El­ke Kahr klar­ge­s­tellt: „Wir brau­chen kei­ne sek­to­ra­len Bet­tel­ver­bo­te. Denn in Linz sieht man, dass das nichts bringt, au­ßer ei­ne Ver­la­ge­rung mit…

Willi-Gaisch-Seminar 2025

05-06-25 Al­te Mons­ter. Neue Zei­ten? – We­ge zum So­zia­lis­mus statt au­to­ri­tä­rer Ka­pi­ta­lis­mus. Ge­mein­sam mit Ver­t­re­ter:in­nen mar­xis­ti­scher Par­tei­en, so­zia­len Be­we­gun­gen und ge­werk­schaft­li­chen In­i­tia­ti­ven be­schäf­ti­gen wir uns von 14. bis 16. Au­gust 2025 mit re­vo­lu­tio­nä­rer The­o­rie und Pra­xis.

Veröffentlicht: 7. Mai 2025