Unsozial und ungerecht: KPÖ kritisiert Sparpolitik der Bundesregierung

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Wie der ORF heute berichtet, hat die Bundesregierung nun beschlossen, die Familienbeihilfe und das Kindergeld in den kommenden beiden Jahren nicht zu valorisieren. Die KPÖ Steiermark kritisiert diese Entscheidung scharf. „In Zeiten massiver Teuerung bei Familien zu sparen, ist sozial ungerecht und völlig inakzeptabel“, sagt Landtagsabgeordneter Alexander Melinz. „Während Großkonzerne weiterhin steuerlich begünstigt werden und die Rüstungsausgaben stetig steigen, wird die steirische Bevölkerung weiter belastet. Die Sparmaßnahmen der Regierung dürfen nicht zulasten von Familien mit Kindern gehen.“

Max Zirngast wechselt von Graz nach Niederösterreich

18-09-25 Sein Ein­satz ge­gen pro­fit­ge­trie­be­ne Bau­wut und für an den Be­dürf­nis­sen der Men­schen aus­ge­rich­te­te Be­bau­ungs­plä­ne hat par­tei­über­g­rei­fend An­er­ken­nung ge­fun­den; nun wech­selt er als Lan­des­ge­schäfts­füh­rer der KPÖ nach St. Pöl­ten.

Der Preis des Kürzens: Welche Auswirkungen hat die Sozialreform auf das Leben der Steirer:innen?

17-09-25 Mit der Re­form des Stei­er­mär­ki­schen So­zial­un­ter­stüt­zungs­ge­set­zes möch­te die blau-schwar­ze Lan­des­re­gie­rung zen­tra­le Ele­men­te des so­zia­len Si­cher­heits­net­zes zer­stö­ren. Be­son­ders ein­kom­mens­schwa­che Men­schen ge­ra­ten da­durch noch stär­ker un­ter Druck – und das in ei­ner Si­tua­ti­on, in der Ar­mut längst ein drän­gen­des Pro­b­lem ist. Paral­lel…

Rechnungshof bestätigt KPÖ-Kritik: Land lässt Mieter:innen bei Wohnbauförderung im Regen stehen

16-09-25 Im heu­ti­gen Kon­troll­aus­schuss wird der Be­richt des Rech­nungs­ho­fes zur stei­ri­schen Wohn­bau­för­de­rung be­han­delt. Da­rin be­stä­tigt sich die lang­jäh­ri­ge Kri­tik der KPÖ: Das „Stei­ri­sche Mo­del­l“ zur Be­rech­nung von Kauf­p­rei­sen bei ge­för­der­ten Miet­kauf­woh­nun­gen war völ­lig in­tran­s­pa­rent und für die Be­trof­fe­nen nicht nach­voll­zieh­bar. Ver­spro­che­ne…

Veröffentlicht: 7. Mai 2025