Ungebremste Teuerung – Kunasek zeigt sich bei Preiseingriffen zurückhaltend

Die stark gestiegenen Lebensmittelpreise belasten immer mehr Menschen in unserem Bundesland. Grundnahrungsmittel wie Mehl oder Kartoffeln haben sich seit 2019 um rund 50 % verteuert. Während andere Länder mit Preisbremsen oder temporären Deckeln reagierten, verzichtete die Bundesregierung hierzulande auf marktregulierende Eingriffe, setzte allein auf den freien Markt und nahm die Belastungen für die Bevölkerung in Kauf.

Für die KPÖ steht hingegen fest, dass es so nicht weitergehen kann. Daher hat Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler in der heutigen Landtagssitzung Landeshauptmann Mario Kunasek in seiner aktuellen Rolle als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz befragt, ob er sich für staatliche Eingriffe bei den Lebensmittelpreisen einsetzen wird, um der drastischen Teuerungswelle entgegenzutreten. Immerhin wäre ein solcher Schritt keineswegs beispiellos: Bereits in den 1970er-Jahren griff der Staat regulierend in die Preise ein – mit Erfolg. Damals zeigte die Maßnahme Wirkung und die Bevölkerung profitierte spürbar davon.

Positiv hervorzuheben ist, dass sich Kunasek in seiner Beantwortung grundsätzlich gesprächsbereit und offen für Maßnahmen gegen die Teuerung gezeigt hat. Bei möglichen staatlichen Eingriffen in die Lebensmittelpreise gab er sich jedoch zurückhaltend und sprach von einer „ultima ratio“. „Die entscheidende Frage ist nun: Wie lange will man noch zuwarten? Für viele Menschen ist die Schmerzgrenze längst überschritten – sie wissen schon jetzt nicht mehr, wie sie den täglichen Einkauf bezahlen sollen. Es braucht endlich die Entschlossenheit, das Notwendige zu tun, anstatt das Problem auf die lange Bank zu schieben“, betont Klimt-Weithaler.

Die KPÖ fordert daher weiterhin strengere Regeln gegen Marktmissbrauch, Preistransparenz, wo notwendig Preisobergrenzen für Grundnahrungsmittel sowie ein wirkliches Preisgesetz.