Rechnungshofbericht offenbart Versagen beim Kindergartenausbau in der Steiermark

Der aktuelle Bericht des Landesrechnungshofs bestätigt, was Pädagog:innen, Eltern und die KPÖ seit Jahren kritisieren: Der Ausbau an Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen in der Steiermark hinkt dem tatsächlichen Bedarf massiv hinterher, doch die Landesregierung bleibt mit ihrem Ausbauplan weit zurück. Besonders deutlich zeigt sich das Versagen in der elementaren Bildung bei den fehlenden Betreuungsplätzen für Drei- bis Fünfjährige. Durch die gesetzliche Reduktion der Gruppengrößen gingen im Kindergartenjahr 2023/24 allein 529 Plätze in dieser Altersgruppe verloren. Laut Landesrechnungshof fehlten ausreichende Maßnahmen, um diesen Rückgang zu kompensieren und in den kommenden Jahren wird sich dieses Problem noch weiter verschärfen.

Besonders alarmierend: Trotz des offensichtlichen Platzmangels wurden von der ehemaligen Landesregierung im Kindergartenjahr 2023/24 nur Teile der zur Verfügung stehenden Bundesmittel genutzt. Von insgesamt 43,86 Millionen Euro wurden lediglich 19,20 Millionen abgerufen – 24,66 Millionen Euro blieben ungenutzt und wurden ins Folgejahr übertragen. Der Landesrechnungshof kritisiert außerdem, dass über den gesamten Prüfzeitraum hinweg die Hauptlast der Kofinanzierungen von den Gemeinden getragen wurde, nämlich 66,8 %, während das Land selbst nur einen geringen Beitrag leistete.

„Der Bericht zeigt deutlich: Die ehemalige Landesregierung hat bei der elementaren Bildung über Jahre hinweg versagt. Die FPÖ hat im Wahlkampf groß angekündigt, hier endlich etwas zu ändern – doch bisher ist keine Trendwende erkennbar. Es ist ein Skandal, dass weiterhin Millionen an Bundesmitteln ungenutzt bleiben, während Kinder keinen Platz bekommen und Gemeinden mit den Kosten alleine gelassen werden. Es braucht endlich eine umfassende, finanzierte Ausbauoffensive“, fordert KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.

Auch der Blick nach Graz zeigt, dass der ÖVP-Bildungsstadtrat Hohensinner im vergangenen Jahr 5,4 Millionen Euro, also knapp 10% seines Bildungsbudgets nicht verwendet hat und das obwohl seitens der Volkspartei ständig kritisiert wird, dass der Ausbau in der Landeshauptstadt nicht schnell genug vorangeht. In Realität werden allerdings in Graz allein heuer 116 Millionen Euro für die Kinderbildung und - betreuung eingesetzt – das sind um 31 Millionen Euro mehr als noch 2022. „Wer den Ausbau ernst meint, sollte nicht nur lautstark Kritik üben, sondern auch bereit sein, Verantwortung zu übernehmen. Nur wenn alle politischen Kräfte gemeinsam an einem Strang ziehen, kann der dringend notwendige Fortschritt in der elementaren Bildung erzielt werden“, fügt Klimt-Weithaler hinzu.