Rechnungshof bestätigt KPÖ-Kritik: Land lässt Mieter:innen bei Wohnbauförderung im Regen stehen

Im heutigen Kontrollausschuss wird der Bericht des Rechnungshofes zur steirischen Wohnbauförderung behandelt. Darin bestätigt sich die langjährige Kritik der KPÖ: Das „Steirische Modell“ zur Berechnung von Kaufpreisen bei geförderten Mietkaufwohnungen war völlig intransparent und für die Betroffenen nicht nachvollziehbar. Versprochene Konditionen beim Einzug wurden nicht eingehalten, Kaufpreis- und Zinsbemessungen blieben für Mieter:innen undurchschaubar. Zudem hat der Rechnungshof festgestellt, dass die für die Kontrolle der Wohnbauförderung zuständigen Stellen des Landes extrem unterbesetzt sind.

Besonders deutlich zeigt sich der Missstand am Beispiel des Messequartiers in Graz, wo das Land seiner Aufsichtspflicht nicht nachgekommen ist und die Betroffenen den Rechtsweg beschreiten mussten, um die Kaufpreishöhen über den Gerichtsweg feststellen zu lassen.

„Der Rechnungshofbericht zeigt schwarz auf weiß, was wir seit Jahren kritisieren: Intransparente Berechnungsmethoden und die fehlende Aufsicht gingen zulasten der Mieter:innen. Die Wohnbauförderung sollte Menschen den Zugang zu leistbarem Wohnraum erleichtern und sie nicht noch zusätzlich belasten“, betont KPÖ-Landtagsabgeordneter Alexander Melinz.

Die KPÖ fordert daher nachvollziehbare Kaufpreisberechnung schon beim Mietvertragsabschluss, einfach nachvollziehbare und transparente Mietzinsbemessungen, klare Information über Risiken variabler Zinsen und deren Auswirkungen auf Mieten, stärkere Kontrolle durch das Land und die Bereitstellung des nötigen Personals in den Kontrollstellen.