Nein zum Krieg gegen den Iran!

Am 13. Juni hat Israel den Iran angegriffen – völkerrechtswidrig. In der Nacht auf den 22. Juni sind die USA in den Krieg eingetreten und haben drei iranische Atomanlagen bombardiert – ebenfalls völkerrechtswidrig. Es ist die nächste Eskalationsstufe nach 20 Monaten Krieg und Völkermord am palästinensischen Volk im Gazastreifen, Einmärschen und Bombardierungen in Syrien und dem Libanon sowie Luftangriffen auf den Jemen.

Die rechtsextreme israelische Regierung und das reaktionäre Trump-Kabinett tragen die kriminelle Verantwortung dafür, die Lunte für einen großen Krieg in der gesamten Region angezündet zu haben. Für ihre imperialistischen Ambitionen, die Machtverhältnisse im Nahen Osten mit Waffengewalt umzugestalten, treten Netanjahu und Trump das Völkerrecht mit Füßen. Den hohen Preis für den Krieg der Herrschenden zahlen die Völker der Region.

Irak 2.0?

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, innenpolitisch zunehmend unter großem Druck, begründet seinen als „Vorwärtsverteidigung“ verbrämten illegalen Angriffskrieg damit, dass der Iran kurz davor sei, eine Atombombe zu bauen. Diese Behauptung wiederholt er bereits seit 1992 mantraartig, konkrete Belege bleibt er schuldig. Auch Donald Trump argumentiert den Kriegseintritt der USA ähnlich. Mit der Wahrheit hat diese Kriegspropaganda freilich nur wenig zu tun. Die US-amerikanischen Geheimdienste stellten im März diesen Jahres in ihrer jährlichen Bedrohungsanalyse fest: „Wir gehen weiterhin davon aus, dass der Iran keine Atombombe baut.“

Dieses Drehbuch ist nicht neu. Mit demselben Vorwand einer angeblichen Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen haben die USA mit breiter westlicher Unterstützung im Frühjahr 2003 den Irak angegriffen – ebenso völkerrechtswidrig. Der Krieg und die anschließende Besetzung bis 2011 kosteten mehr als einer halben Million Irakerinnen und Iraker das Leben. Massenvernichtungswaffen wurden nie gefunden. Sie waren eine glatte Lüge, um die wahren Kriegsgründe zu verschleiern: die strategische Kontrolle über die riesigen irakischen Ölreserven und die Sicherung der US-amerikanischen Vorherrschaft im Nahen Osten.

Gute vs. schlechte Atombomben

Besonders absurd wird die aktuelle Kriegspropaganda, berücksichtigt man das israelische Atomprogramm: Israel verfügt bereits über mindestens 90 atomare Sprengköpfe und umfassende Trägermöglichkeiten, von Kampfjets über U-Boote bis hin zu Mittel- und Langstreckenraketen. Außerdem hat Israel den Atomwaffensperrvertrag – im Gegensatz zum Iran und als eines von nur fünf Ländern weltweit – nicht unterzeichnet und verweigert Inspektoren der Internationalen UN-Atomenergieorganisation seit jeher Zutritt zu seinen Atomanlagen. All dies scheint aber weder die USA noch die EU noch die gesamte deutschsprachige Medienlandschaft ernsthaft zu interessieren.

Die Doppelmoral der Herrschenden

Selten zeigt sich die Doppelmoral des Westens klarer als in diesen Tagen. Auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die EU noch mit umfassenden Sanktionen reagiert und die Wichtigkeit des Völkerrechts betont. Nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels und der USA gegen den Iran – und mehr als eineinhalb Jahren völkermörderischer Politik im Gazastreifen – stehen die EU-Spitzen jedoch immer noch stramm an der Seite Israels und halten auch den USA gefügig die Stange. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lobte Israel sogar explizit dafür, die „Drecksarbeit“ für den Westen zu erledigen.

Die Maske des „Wertewestens“ ist längst gefallen: Völkerrecht gilt nur dann, wenn es sich mit den eigenen Interessen überschneidet. Steht es diesen im Weg, spielt internationales Recht keine Rolle mehr – eine brandgefährliche Gangsterisierung zwischenstaatlicher Beziehungen.

Das neutrale Österreich?

Auch die österreichische Bundesregierung lässt ihren zaghaft-kritischen Wortmeldungen der letzten Tage keine realen Taten folgen. Von ernsthafter Friedenspolitik fehlt weiterhin jede Spur. Wir von der KPÖ fordern die Regierung auf, den historischen Auftrag unserer Neutralität endlich ernst zu nehmen und konsequent für die Einhaltung des Völkerrechts einzutreten, das für alle gelten muss.

Wir fordern:

• ein sofortiges Ende aller Waffenlieferungen an Israel.
• größtmöglichen diplomatischen und politischen Druck für die Beendigung der US-israelischen Aggression gegen den Iran.
• ein Ende des Genozids in Gaza sowie der Besetzung von Ostjerusalem und des Westjordanlands.
• ernsthafte Bemühungen, die weltweite Abrüstung der nuklearen Waffenarsenale auf die Tagesordnung internationaler Verhandlungen zu setzen.

Solidarität mit der Friedensbewegung!

Als Kommunist:innen stehen wir immer auf der Seite der arbeitenden Menschen und niemals hinter den Herrschenden, weder hinter der rechtsextremen israelischen Regierung noch hinter den reaktionären Mullahs im Iran. Unsere Solidarität gilt der leidenden Zivilbevölkerung und der Friedensbewegung in allen Ländern, die allen Repressionen zum Trotz für ein friedliches Zusammenleben im Nahen Osten eintritt.

Alle Völker haben das Recht auf eine Zukunft in Würde und Freiheit, ohne Krieg und Zerstörung. Noch mehr Bomben und Raketen werden diesen Weg nicht ebnen, sondern unpassierbar machen. Jede Eskalation und jede Einmischung von außen führt zu einer Schwächung der demokratischen, fortschrittlichen und Friedenskräfte, zu noch härterer Unterdrückung jeder Opposition und zur Festigung der Macht der reaktionären politischen Führungen. Nur Verhandlungen und Diplomatie unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen können – im Gegensatz zur kriminellen Einmischung der USA – einen Beitrag für den Frieden leisten.