Der Amoklauf in Graz hat die Debatte über ein generelles Waffenverbot auf ein Neues entfacht. Immerhin ist die im EU-Schnitt vergleichsweise hohe Dichte an legalen Schusswaffen in Österreich ein ernstzunehmendes Risiko für die öffentliche Sicherheit, aber auch für Menschen mit psychischen Erkrankungen und Frauen, die von Gewalt betroffenen sind. Zwar hat die Bundesregierung jetzt ein Maßnahmenpaket zur Verschärfung des Waffengesetzes vorgestellt, doch ein generelles Verbot wurde dabei nicht in Betracht gezogen. Genau das forderte die KPÖ gestern mit einem Antrag im Landtag – unterstützt wurde dieser jedoch nur von den Grünen.
01-07-25 Mit einer dringlichen Anfrage im heutigen Landtag protestiert die KPÖ gegen die radikalen Förderungskürzungen für rund 40 soziale Einrichtungen in der Steiermark, die wichtige beratende,…
01-07-25 Nachdem der Versuch, die steirische Landeshymne in der Verfassung zu verankern, an der fehlenden Zweidrittelmehrheit gescheitert ist, wurde von der blau-schwarzen Landesregierung kurzerhand das steirische…
01-07-25 Vergangene Woche präsentierte die Expertenkommission ihren „Plan B“ zur künftigen Gesundheitsversorgung im Bezirk Liezen. Gravierende Folgen hätte dieser allerdings für Bad Aussee: Das LKH würde…
27-06-25 Mitten in den „Wochen der Inklusion“ findet heute am Grazer Hauptplatz der große Eventtag statt, bei dem zahlreiche Selbstvertretungsvereine von Menschen mit Behinderungen, Trägerorganisationen und…
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27-06-25 Auf die Steirer:innen kommt im kommenden Jahr ein harter Sparkurs zu. Die blau-schwarze Landesregierung hat nämlich angekündigt, mindestens 300 Millionen Euro einsparen zu müssen. Das Versprechen, die Budgetkonsolidierung werde „unter sozial verträglichen Rahmenbedingungen geplant“ kann die KPÖ allerdings nicht ernst…
23-06-25 Die FPÖ hat heute in einer Pressekonferenz Bilanz über die vergangenen sechs Monate in Regierungsverantwortung gezogen. Während die Landeshauptmannpartei davon spricht, „Ideologische Experimente durch Politik mit Hausverstand“ ersetzt zu haben, zeigt ein Blick auf die Realität in der Steiermark das…
18-06-25 Heute wurde der bisher unter Verschluss gehaltene „Plan B“ der sogenannten Expertenkommission zur Gesundheitsversorgung im Bezirk Liezen veröffentlicht. Die KPÖ hält weiterhin klar an ihrer Ablehnung des Leitspitals fest, doch was nun als „Plan B“ präsentiert wurde, ist keine echte…
17-06-25 Der steirische Landtag hat heute in einer Sondersitzung der Opfer des Amoklaufs am BORG Dreierschützengasse gedacht. KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler sprach in ihrer Reden im Namen des gesamten Landtagsklubs ihr Beileid und Mitgefühl aus:
04-06-25 Die KPÖ hat im gestrigen Landtag einen Antrag eingebracht, um die dauerhafte Förderung des Steiermärkischen Monitoringausschusses sicherzustellen – so wie es die von der UN-Generalversammlung verabschiedeten „Pariser Prinzipien“ seit 1993 fordern. Dass der Ausschuss weiterhin jährlich um Förderung ansuchen muss,…
03-06-25 Im Rahmen der heutigen Debatte im steirischen Landtag kritisiert die KPÖ das von der Landesregierung vorgelegte Budget scharf. Es gilt für einen verhältnismäßig kurzen Zeitraum, daher bleiben große Würfe der neuen Landesregierung aus. Es ist jedoch unübersehbar, dass dieses Budget…
03-06-25 Die Murtalbahn und die Linienbusse der Region verbinden die Bezirke Murtal, Murau sowie Tamsweg miteinander und sind die zentrale Lebensader für die Mobilität vor Ort. Eine gut funktionierende Verkehrsanbindung ist daher nicht nur für die Erreichbarkeit der Region essenziell, sondern…
03-06-25 Im September 2024 wurde auf Initiative der KPÖ die Nummer des Steirischen Hilfetelefons erstmals auf Milchpackungen der Marke „Stainzer“ abgedruckt, um von Gewalt betroffenen Frauen einen niederschwelligen, alltagsnahen Zugang zu wichtigen Informationen über Hilfsangebote zu ermöglichen. Nun droht diese erfolgreiche…
