Die KPÖ hat bereits im vergangenen Jahr mit einem Antrag gefordert, den Verkauf von Energydrinks zumindest für unter 14-Jährige einzuschränken – die steirische Landesregierung hat das jedoch abgelehnt. Die Begründung: Eine solche Maßnahme sei nicht notwendig, denn die Verantwortung liege ohnehin bei den Eltern. Während man in der Steiermark also die Verantwortung abschiebt, zeigen andere Länder, dass es auch anders geht: Kroatien plant gerade ein Verkaufsverbot von Energydrinks sogar für unter 18-Jährige.
16-04-26 Seit 1. April ist das neue, verschärfte Wohnunterstützungsgesetz der blau-schwarzen Landesregierung in Kraft. Die KPÖ kritisiert daran insbesondere, dass dringend benötigte Hilfe für viele Menschen…
16-04-26 Die Wirtschaftskammer kündigt eine verschärfte Kontrolle von Kurzzeitvermietungen auf Plattformen wie Airbnb und Booking.com an. Hintergrund sind zahlreiche Beschwerden über einen zunehmenden Wildwuchs an touristischen…
14-04-26 Die blau-schwarze Landesregierung hat heute ein neues „Prädatorenmanagement“ beschlossen, womit der Wolf, Luchs, Braunbär, Fischotter, die Wildkatze oder Aaskrähe künftig nicht mehr dem Naturschutzgesetz, sondern…
14-04-26 Hebammen sind für eine sichere und selbstbestimmte Geburt sowie eine gesunde Entwicklung von Mutter und Kind unverzichtbar. Sie bieten fachkundige Begleitung, Vorsorge und emotionale Unterstützung…
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01-04-26 Mit der nun vorliegenden ersten Novelle zum Steiermärkischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz haben sich die Befürchtungen der KPÖ bestätigt: Nachdem bereits die Absenkung der Gruppengrößen ausgesetzt wurde, soll es künftig auch möglich sein, die gesetzlichen Höchstzahlen in Kindergartengruppen ohne ein ordentliches…
31-03-26 Die blau-schwarze Landesregierung rühmt sich damit, die neue Wohnunterstützung, die ab morgen in Kraft tritt, „treffsicher“ und „gerecht“ zu gestalten. Tatsächlich bedeutet sie für viele Menschen und Familien jedoch das Gegenteil: Dringend benötigte Hilfe wird eingeschränkt oder fällt ganz weg.…
30-03-26 In den vergangenen Wochen wurden die Pläne der PVA bekannt, das Reha-Zentrum in Aflenz nach St. Radegund zu verlegen. Mit dieser Verlegung würden der stationären Rehabilitation in der Obersteiermark bereits in drei Jahren die Schließung drohen. In der Region wächst…
27-03-26 Das Medium andererseits hat mit dem Dokumentarfilm „Hauptsache, du kriegst kein Kind“ Anfang der Woche auf einen gravierenden Missstand aufmerksam gemacht: In Österreich und Deutschland kommt es offenbar noch immer zu Sterilisationen von Frauen mit Behinderungen ohne deren persönliche und…
26-03-26 Der Asbest-Skandal hat sich ausgehend vom Burgenland mittlerweile auf mehrere Bundesländer sowie über die Staatsgrenzen hinaus ausgeweitet. Betroffen sind offenbar auch die Steiermark und Niederösterreich. Damit wird immer deutlicher, dass es sich nicht um ein isoliertes regionales Problem handelt, sondern…
24-03-26 Immer mehr steirische Unternehmen, allen voran jene im Mobilitätscluster, entdecken die Rüstungs- und Sicherheitsindustrie als neues Geschäftsfeld – die Landesregierung will dabei aktiv Schützenhilfe leisten. Was im Bericht zur Steirischen Standortpartnerschaft harmlos als „Unterstützung bei der Transformation der Mobilitätswirtschaft" verkleidet…
24-03-26 Die KPÖ hat eine schriftliche Anfrage an den zuständigen Landeshauptmann Mario Kunasek gestellt, die sich mit der Zukunft der Grazer Fernwärmeversorgung und der Rolle der Energie Steiermark beschäftigt. Die Antworten zeigen klar: Obwohl das Land Alleineigentümer der Energie Steiermark ist…
24-03-26 Nach monatelanger Ungewissheit ist der Vertrag mit dem Klinikum Bad Ischl nun besiegelt: Ab 1. April werden Patient:innen aus dem Bezirk Liezen übernommen, im Gegenzug überweist die Steiermark dafür jährlich rund 3,8 Millionen Euro nach Oberösterreich. Was als großer Erfolg…
