Bereits beim vergangenen Budget hat sich abgezeichnet, dass die blau-schwarze Landesregierung den Landeshaushalt vor allem auf der Ausgabenseite zu sanieren versucht. Mit dem heute präsentierten Budget setzen FPÖ und ÖVP ihren Kürzungskurs fort und verschärfen ihn. „Gespart“ wird dort, wo die Menschen die Folgen unmittelbar spüren: Bei Unterstützungsleistungen für Steirer:innen, die schon jetzt unter den Folgen der Teuerungen leiden, bei der Gesundheitsversorgung und im speziellen bei den Spitälern, im Jugendbereich und über Personalabbau im öffentlichen Dienst, während die Arbeitslosenzahlen ohnehin steigen.
29-09-26 Besonders in Zeiten steigender Lebenserhaltungskosten leistet der Heizkostenzuschuss einen wichtigen Beitrag zur Abfederung finanzieller Belastungen. Für die Heizsaison 2026/27 wird der Zuschuss zwar wieder ausbezahlt,…
22-09-26 Die blau-schwarze Landesregierung hat sich vergangene Woche für eine Kapitalerhöhung der Energie Steiermark ausgesprochen. Das heißt, dass es de facto zu einer Teilprivatisierung eines Unternehmens…
15-09-26 FPÖ und ÖVP rühmen sich mit ihrem strengsten Sozialunterstützungsgesetzes Österreichs. Die KPÖ stellt bei einer Pressekonferenz die Menschen und Schicksale hinter den Kürzungen in den…
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14-09-26 Wie heute bekannt wurde, plant die blau-schwarze Landesregierung für die Energie Steiermark eine Kapitalerhöhung. Das Land soll Mehrheitseigentümer bleiben, aber danach nur noch rund 75 Prozent der Anteile halten. Somit bedeutet die Ausgabe neuer Aktien de facto eine Teilprivatisierung des…
09-09-26 Nachdem der Entwurf für das neue Sozialhilfegesetz des Bundes öffentlich geworden ist, kündigt Soziallandesrat Hannes Amesbauer in einer Aussendung bereits „erbitterten Widerstand der Steiermark“ an, sollte die Reform seinen Bemühungen „massiv entgegenstehen“. Er rühmt sich also weiterhin damit, das strengste…
17-08-26 Beim Abriss des gemeindeeigenen Hauses in Gniebing ist es heute Montag, wie bereits von der KPÖ befürchtet, zu einem bedenklichen Umgang mit asbesthaltigem Baumaterial gekommen. Sowohl das Dach als auch die Außenverkleidung des vor 1990 errichteten Gebäudes bestehen aus asbesthaltigen…
11-08-26 Die anhaltende Dürre und die extreme Hitze setzen immer mehr Menschen unter Druck. Besonders stark betroffen ist die Landwirtschaft: Ernteausfälle, Futtermittelknappheit mit daraus folgenden Zwangsschlachtungen sowie Waldbrände bedrohen auch hier in der Steiermark die Existenz bäuerlicher Betriebe. Wenn der Umweltminister…
04-08-26 Immer wieder werden Haustiere in Österreich, häufig auch in der Steiermark von Jäger:innen erschossen. Das steirische Jagdgesetz erlaubt nämlich den Abschuss von Hunden und Katzen im Wald unter bestimmten Voraussetzungen, etwa wenn sie als Gefahr für Wildtiere angesehen werden. Was…
30-07-26 Frauen erhalten im Schnitt um 39,4 Prozent weniger Bruttopension als Männer. Derzeit liegt die Frauen-Durchschnittspension bei 1.614 Euro brutto, die durchschnittliche Pension der Männer bei 2.664 Euro brutto. Rein rechnerisch bedeutet das: Ab dem 9. August beziehen Pensionistinnen österreichweit bis…
29-07-26 Seit Wochen sorgt der geplante Ausbau eines Google-Rechenzentrums im oberösterreichischen Kronstorf für Diskussionen und Proteste in der Bevölkerung. Kritisiert werden vor allem der enorme Ressourcenverbrauch und die Auswirkungen auf Umwelt und Infrastruktur: Rund 50 Hektar wertvoller Boden sollen versiegelt, große…
23-07-26 Die steigenden Energiekosten beschäftigen weiterhin viele Menschen in der Steiermark. Gleichzeitig ist es dringend an der Zeit, die Weichen für eine langfristig abgesicherte und unabhängige Energieversorgung zu stellen. Politischen Handlungsbedarf sieht die KPÖ beim Strompreis, als auch bei der Fernwärme.…
17-07-26 Langanhaltende Hitzeperioden stellen Pflegewohnheime zunehmend vor große Herausforderungen. Gerade ältere und pflegebedürftige Menschen reagieren besonders empfindlich auf hohe Temperaturen und sind einem erhöhten gesundheitlichen Risiko ausgesetzt. Insbesondere die Belastung für das Pflegepersonal steigt: Bewohner:innen müssen häufiger mit Flüssigkeit versorgt, engmaschiger…
