Protestaktion und 14 Fragen an LR Bogner-Strauß am 19. Oktober
13-10-21 Der Personalmangel in den Spitälern und Pflegeeinrichtung in Österreich hat längst Besorgnis erregende Dimensionen angenommen. Laut OECD-Vergleich liegt Österreich bei der Anzahl der Pflegepersonen mit 7,7 pro 1.000 EinwohnerInnen europaweit im untersten Drittel, hinter Staaten wie Tschechien, Slowenien, Frankreich, Belgien, Irland, Luxemburg und Deutschland (12,8 Pflegekräfte pro 1.000 EW).
09-10-21 Claudia Klimt-Weithaler: „Teuerster Winter seit Jahrzehnten steht bevor, während Kurz auf Zeit spielt“. Der Wechsel von Bundeskanzler Kurz als Klubobmann in den Nationalrat als Reaktion auf die Enthüllungen über Korruption in Führungskreisen der Volkspartei ist eine Verhöhnung aller,…
08-10-21 Claudia Klimt-Weithaler: „Bund und Land müssen gegensteuern - Heizkostenzuschuss ausweiten". Bei den Energiekosten droht ein enormer Preisschub, der ein empfindliches Loch in die Haushaltskassen im ganzen Land reißen wird. Im nächsten Jahr wird die Lage…
07-10-21 Claudia Klimt-Weithaler: „Landesregierung hat Ernst der Lage noch immer nicht erkannt“. Das LKH Stolzalpe im Bezirk Murau ist Schauplatz des jüngsten Schlags gegen die Gesundheitsversorgung in der Steiermark: Wo es bisher eine Rund um die Uhr…
03-10-21 Bundesregierung setzt mit Steuergeschenken an Unternehmen Schwarz-Blaue Steuerreform um. Die heute präsentierte Steuerreform der Bundesregierung wird von Kanzler Kurz zwar als „ökologische Wende“ verkauft, ist aber in erster Linie eine Entlastung für Unternehmen und Konzerne. Ob hinter der CO2-Steuer mehr steckt als eine Erhöhung der Preise auf Energie mit…
Kundgebung gegen die Verbauung der Schwarzen Sulm in Schwanberg, 2013
01-10-21 KPÖ hofft nach VWGH-Entscheidung auf Erhalt des Naturjuwels Schwarze Sulm. Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes, eine Beschwerde von Umweltorganisationen gegen die Errichtung eines Kraftwerks an der Schwarze Sulm zuzulassen, gibt es Hoffnung, dass es zu einem Stopp für das Projekt kommt. Die KPÖ hat sich für die Erhaltung des Naturjuwels…
30-09-21 Claudia Klimt-Weithaler: „Neuaufstellung von Gesundheit, Pflege und Wohnbau wäre dringend nötig“. Die steirische Landesregierung stellte heute das Budget für das Jahr 2022 vor. Aufgrund der Auswirkungen der Wirtschaftskrise und der Corona-Pandemie wird sich der Schuldenstand des Landes auf 5,9 Milliarden Euro erhöhen. Aus Sicht von KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler fehlen dringend nötige…
28-09-21 Bogner-Strauß (ÖVP) gibt Schließung zu - ÖVP, SPÖ und Neos gegen Standortgarantie. Die Abteilung für Allgemeinchirurgie am LKH Hochsteiermark, Standort Bruck an der Mur, soll geschlossen werden und nach Leoben übersiedeln. Das hat eine Dringliche Anfrage der KPÖ an Gesundheitslandesrätin Bogner-Strauß (ÖVP) in der Landtagssitzung am 28. September ergeben.
28-09-21 Geld für Bildung und Pflege statt für Lärm-Event. Massive Lärm- und Umweltbelastung begleiteten die Airpower ebenso wie die Verschwendung von Steuergeld von Anfang an. Statt die Veranstaltung, bei der immer wieder tödliche Waffen als Belustigung vorgeführt werden, im Zeichen des Klimaschutzes endgültig abzusagen, soll der Flugshow nun ein…
22-09-21 Murtal: Hohe Kosten durch fehlende KassenärztInnen. Werdende Mütter im Bezirk Murtal sind oft gezwungen, Behandlungen bei WahlärztInnen durchführen zu lassen. Auch Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen sind davon betroffen. Denn es gibt zu wenige KassenärztInnen in der Region. Untersuchungen beim Wahlarzt bzw. bei der Wahlärztin müssen jedoch aus eigener Tasche…
21-09-21 KPÖ-Antrag auf Leerstandsabgabe im Landtag – Wohnen ist zu teuer!. Die Geschäftemacherei mit dem Grundbedürfnis Wohnen nimmt zu – und damit auch die Spekulation mit Wohnungen. Die KPÖ fordert deshalb seit langem die Einführung einer Abgabe auf längere Zeit leerstehenden Wohnraum. Das Problem wird auch von anderen Parteien nicht mehr…
17-09-21 Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ) zur Streichung der Schulsozialarbeit: Unterstützung für Kinder und Jugendliche jetzt besonders wichtig!. Seit 1. September gibt es im Bezirk Liezen keine Schulsozialarbeit mehr. Aus Geldmangel im Sozialhilfeverband wurde sie für das ganze Schuljahr gestrichen. Durch die Pandemie sind Hilfsangebote für junge Menschen jedoch wichtiger denn je. KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler appelliert an die…
16-09-21 Claudia Klimt-Weithaler: Ämterkumulierung geht zulasten von Kindern. Im Bereich der Elementarpädagogik herrscht in der Steiermark seit Jahren Stillstand. Die Missstände haben bereits zu einem Personalmangel geführt, der das gesamte System der Kinderbildung und –betreuung in Frage stellt. Das zuständige Regierungsmitglied, Landesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP), ist nicht nur…
14-09-21 Mit monatelanger Verzögerung setzt steirische Landesregierung einen KPÖ-Antrag um. Die mittlerweile vierte Corona-Welle steht bevor. Die KPÖ hat bereits im März 2021 vorgeschlagen, in der Steiermark mobile Impfbusse einzusetzen, um gezielt und niederschwellig Impfungen anbieten zu können. Der Vorschlag wird nun umgesetzt, nachdem er anfangs ohne plausible Begründung vom…
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