Fast 30 Jahre nach der Abschaffung kosten die „alten Politikerpensionen“ Bund und Länder noch immer über 40 Millionen Euro jährlich. Laut ORF profitieren insgesamt 462 ehemalige Politiker:innen aus allen Parteien, außer der KPÖ, weiterhin von diesem längst überholten Privileg. Allein in der Steiermark belaufen sich die Ausgaben dafür auf rund 2,6 Millionen Euro pro Jahr. Gleichzeitig werden auf allen Ebenen Budgetnöte beklagt und Einsparungen bei sozialen Leistungen, Bildung und Gesundheit als unumgänglich dargestellt. Die KPÖ kritisiert dieses System scharf und fordert, dass sich auch die Politik endlich an jene Sparappelle hält, die sie täglich an die Bevölkerung richtet.
17-12-25 Mit dem Landesbudget 2026 setzt die blau-schwarze Landesregierung ihren Kürzungskurs fort: Statt auf nachhaltige Lösungen zu setzen, wird unter dem Schlagwort des Sparens erneut dort…
16-12-25 Mit dem heutigen Beschluss im Landtag wird die lang erkämpfte Absenkung der Gruppengrößen in steirischen Kindergärten ausgesetzt. Statt wie ursprünglich vorgesehen bis 2027/28, soll die…
16-12-25 Heute wird im Landtag das neue, verschärfte Sozialunterstützungsgesetz der blau-schwarzen Landesregierung beschlossen. Die KPÖ wird nicht zustimmen, weil es schlichtweg Armut verschärft anstatt sie zu…
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16-12-25 Während im steirischen Landtag über den RSG 2030 diskutiert wurde, protestierten rund 600 Menschen in der Grazer Innenstadt gegen die geplanten Einschnitte in der Gesundheitsversorgung. Besonders stark vertreten waren Steirer:innen aus jenen Regionen, die vom sogenannten „Plan B“ am meisten…
15-12-25 Die KPÖ Steiermark begrüßt die heute präsentierten Maßnahmen im Bereich der Schulassistenz. Nach wochenlangen Protesten ist es gelungen, politischen Druck aufzubauen und klarzumachen: Schulassistenz braucht mehr Ressourcen, klare Rahmenbedingungen und vor allem die Garantie, dass jedes Kind, das Unterstützung benötigt,…
12-12-25 Kommenden Mittwoch wird im steirischen Landtag das Budget fürs Jahr 2026 beschlossen. Von der KPÖ wird es keine Zustimmung geben, denn die blau-schwarze Landesregierung setzt jene Fehler fort, die seit Jahrzehnten gemacht wurden: Anstatt endlich für gerechte Einnahmen zu sorgen,…
03-12-25 Heute, am 3. Dezember ist der internationale Tag der Menschen mit Behinderungen. Für die KPÖ ist dieser Aktionstag ein jährlicher Mahnruf – denn trotz jahrzehntelanger Bekenntnisse ist echte Inklusion im Alltag vieler Menschen weiterhin kaum spürbar. Besonders deutlich zeigt sich…
02-12-25 Seit der Präsentation des RSG 2030 wächst in Bad Radkersburg der Unmut. Die heutige Demonstration inklusive Lichterkette hat eindrucksvoll gezeigt, dass die Bevölkerung nicht bereit ist, die Schließung der Orthopädie kampflos hinzunehmen. Unzählige Menschen versammelten sich, um ihren Ärger über…
27-11-25 Jahrzehntelang wurde auf politischer Ebene über die Herausforderungen in der Kinderbildung und -betreuung diskutiert, ohne dass entscheidende Schritte gesetzt wurden. Während frühere Regierungen notwendige Reformen verschoben und bestehende Probleme kleingeredet haben, hat die KPÖ – in Graz wie auch im…
25-11-25 Im Zuge der heutigen Landtagssitzung warnt die KPÖ erneut vor einer schrittweisen Aushöhlung der steirischen Krankenhäuser. Besonders deutlich zeigt sich das am Beispiel Bad Aussee, wo das Spital mit der Reduktion auf Geriatrie und Remobilisation per gesetzlicher Definition seinen Krankenhausstatus…
25-11-25 Der neue Armutsbericht der Landesstatistik Steiermark zeigt ein alarmierendes Bild: 154.000 Steirer:innen sind armutsgefährdet, das trifft jede achte Person in unserem Bundesland. Die Armutsgefährdungsquote liegt somit bei 12,4 Prozent und damit nahezu auf dem gleichen Niveau wie vor 20 Jahren.