Im heutigen Kontrollausschuss wird der Bericht des Rechnungshofes zur steirischen Wohnbauförderung behandelt. Darin bestätigt sich die langjährige Kritik der KPÖ: Das „Steirische Modell“ zur Berechnung von Kaufpreisen bei geförderten Mietkaufwohnungen war völlig intransparent und für die Betroffenen nicht nachvollziehbar. Versprochene Konditionen beim Einzug wurden nicht eingehalten, Kaufpreis- und Zinsbemessungen blieben für Mieter:innen undurchschaubar. Zudem hat der Rechnungshof festgestellt, dass die für die Kontrolle der Wohnbauförderung zuständigen Stellen des Landes extrem unterbesetzt sind.
11-09-25 Familien mit Kindern und einkommensschwache Menschen müssen die Hauptlast der blau-schwarzen „Reformen“ tragen, kritisiert KPÖ-Landtagsabgeordneter Alexander Melinz.
08-09-25 Im Bereich der elementaren Bildung steht die Steiermark vor großen Herausforderungen. Der Rechnungshof hat erst kürzlich darauf hingewiesen, dass der Ausbau von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen…
05-09-25 Bereits Ende Mai hat die KPÖ im Landtag davor gewarnt, dass die FPÖ die Valorisierung der Wohnunterstützung kippen könnte. Nun ist diese Befürchtung traurige Realität…
04-09-25 Die Entscheidung der Landesregierung, den RosaLila PantherInnen eine Woche vor dem Aufsteirern den Stand zu verwehren, ist eine absolute Frechheit. Es ist völlig inakzeptabel, dass…
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03-09-25 Die nun vorliegenden Antworten von FPÖ-Soziallandesrat Hannes Amesbauer auf eine schriftliche Anfrage der KPÖ zeigen: Die Einführung der Bezahlkarten für Asylwerber:innen wird jährlich rund 413.000 Euro kosten. In Zeiten angespannter Budgets ist es absurd, so hohe Summen in ein System…
01-08-25 Die Entscheidung der Bundesregierung, sich und anderen Spitzenverdiener:innen auf Bundesebene eine Nulllohnrunde zu verordnen, sollte auch der steirischen Landesregierung zu denken geben. Denn, wer bei der Bevölkerung Kürzungen in Millionenhöhe durchsetzen möchte, muss auch selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Doch…
29-07-25 Im steirischen Gesundheitswesen stehen wir vor einer Zerreißprobe: Immer mehr Krankenhausabteilungen schließen, Betten werden gesperrt, Kassenarztpraxen finden keine Nachfolger:innen und vor allem in ländlichen Regionen bricht zusehends die umfassende medizinische Infrastruktur weg. In dieser angespannten Lage rückt der Ausbau von…
28-07-25 Energy Drinks sind inzwischen in nahezu allen Geschmacksrichtungen, Größen und Varianten erhältlich – und erfreuen sich nicht nur bei Erwachsenen, sondern besonders auch bei jungen Menschen großer Beliebtheit. Ein europaweiter Bericht der European Food Safety Authority (Efsa) zeigt sogar, dass…
22-07-25 Wie der ORF heute berichtete, steigt der Bedarf an Übergangs- und Krisenwohnungen für Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, in der Steiermark kontinuierlich. Die Nachfrage übersteigt das bestehende Angebot deutlich. Betroffene müssen mit langen Wartezeiten rechnen, was in akuten…
14-07-25 Die KPÖ spricht sich entschieden gegen den geplanten Verkauf des Landeswohnheims in der Grazer Billrothgasse nahe des LKH Uniklinikums aus. Gerade in Zeiten massiv steigender Wohnkosten ist es unverantwortlich, eine seit Jahrzehnten bestehende, leistbare Wohnmöglichkeit für Studierende in Frage zu…
08-07-25 Der aktuelle Bericht des Landesrechnungshofs bestätigt, was Pädagog:innen, Eltern und die KPÖ seit Jahren kritisieren: Der Ausbau an Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen in der Steiermark hinkt dem tatsächlichen Bedarf massiv hinterher, doch die Landesregierung bleibt mit ihrem Ausbauplan weit zurück.
07-07-25 Der Amoklauf in Graz hat auf erschütternde Weise gezeigt, wie dringend Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen notwendig sind. Die geplanten fünf Clustergruppen sind ein wichtiger Schritt, um strukturiert und mit fachlicher Expertise an konkreten Maßnahmen zu arbeiten.
04-07-25 Im Rahmen einer Pressekonferenz in Voitsberg präsentierte die KPÖ Weststeiermark zwei zentrale Sommerschwerpunkte: ihre bewährte Schwimmbadaktion sowie das bevorstehende Kinderfriedensfest.
