Im Zuge einer Pressekonferenz zum steirischen Gleichstellungsbericht hat Landeshauptmann-Stellvertreterin Khom heute eine Debatte über eine verpflichtende Wehr- und Zivildienstpflicht für Frauen angestoßen. Die KPÖ lehnt diesen Vorstoß klar ab, denn es ist zynisch, unter dem Deckmantel der „Gleichberechtigung“ über neue Pflichten zu diskutieren, statt endlich gleiche Rechte durchzusetzen. Erst im vergangenen Jahr hat die Frauenvollversammlung sowie der Parteitag der steirischen KPÖ eine Resolution gegen eine Wehrpflicht für Frauen beschlossen.
02-03-26 Laut Medienberichten möchte die blau-schwarze Landesregierung die Leerstandsabgabe in der Steiermark wieder abschaffen, dabei wurde sie erst 2022 von der Vorgängerregierung eingeführt. Für die ohnehin…
27-02-26 Der Internationale Frauentag am 8. März macht sichtbar, dass Gleichstellung, Selbstbestimmung und ein Leben frei von Gewalt noch immer keine Selbstverständlichkeit sind, vor allem angesichts…
27-02-26 Vor rund einem Jahr hat das Land Steiermark die Sanierungs- und Eigenheimförderungen ausgesetzt, weil die Mittel dafür ausgeschöpft waren. Die angekündigte neue Reform für das…
12-02-26 Die KPÖ legt einmal im Jahr traditionell am Tag der offenen Konten Rechenschaft über die Verwendung ihrer Polit-Bezüge ab. Denn seit 1998, als Ernest Kaltenegger zum ersten Mal in die Grazer Stadtregierung einzog, behalten sich KPÖ-Mandatar:innen nur einen Teil ihrer…
11-02-26 Immer mehr steirische Gemeinden stöhnen unter enormen Mehrkosten bei Sozialhilfe- und Pflegeausgaben. Verantwortlich dafür ist maßgeblich die Reform der ehemaligen Landesregierung aus ÖVP und SPÖ, die eine „fairere Verteilung“ versprochen hatte, in der Praxis jedoch für massive finanzielle Mehrbelastungen gesorgt…
10-02-26 In der vergangenen Legislaturperiode bestand mit der sogenannten „Partnerschaft Inklusion“ ein strukturierter Austausch zwischen dem Land Steiermark und Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderungen. Dieses vom Sozialressort initiierte Format ermöglichte es, Bedürfnisse und Problemlösungen frühzeitig zu erkennen, Maßnahmen zielgerichteter zu gestalten…
09-02-26 Rund 400 Menschen sind in Graz auf die Straße gegangen, um gegen die drohende Verschlechterung des steirischen Pflegeschlüssels zu protestieren. Pflegekräfte, Angehörige und Unterstützer:innen haben deutlich gemacht: Weniger Personal gefährdet Versorgungssicherheit und Pflegequalität – und ist nicht akzeptabel!
05-02-26 Die steirische Kulturszene steht erneut unter massivem Druck. Bereits im vergangenen Jahr kam es unter der blau-schwarzen Landesregierung zu radikalen Kürzungen – viele Kulturinitiativen und Kunstschaffende gingen leer aus oder mussten Projekte einstellen. Nun drohen die nächsten Einschnitte: Seit Monaten…
04-02-26 Die Befürchtungen haben sich leider bewahrheitet: In Bad Aussee werden ab sofort alle geplanten orthopädischen Eingriffe gestrichen. Der KPÖ wurden bereits am Dienstag Informationen zugespielt, wonach es eine Dienstanweisung des KAGes-Vorstands Stark im Spitalsverbund Rottenmann/Bad Aussee gegeben haben soll. Diese Berichte…
02-02-26 Im Rahmen einer Pressekonferenz berichteten Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler, Stadtrat Robert Krotzer sowie Diplomkrankenpfleger und Diakonie-Betriebsratsvorsitzender Wolfgang Schwab über die Entwicklungen in der Pflege und den wachsenden Widerstand.
30-01-26 Bereits am Sonntag tritt nun das neue, verschärfte Sozialunterstützungsgesetz der blau-schwarzen Landesregierung in Kraft. Die KPÖ kritisiert diesen Schritt scharf: Statt Armut zu bekämpfen, wird sie verschärft. Durch die Absenkung des Höchstsatzes um fünf Prozent verschlechtern sich die Leistungen für…