Nein zur Abschaffung der Leerstandsabgabe!

Laut Medienberichten möchte die blau-schwarze Landesregierung die Leerstandsabgabe in der Steiermark wieder abschaffen, dabei wurde sie erst 2022 von der Vorgängerregierung eingeführt. Für die ohnehin finanziell stark belasteten Gemeinden würde das einen weiteren Einnahmenverlust bedeuten. Immerhin hat ein Großteil der steirischen Gemeinden diese Abgabe eingehoben, wodurch in den vergangenen Jahren mehrere Millionen Euro zusätzlich lukriert wurden, die direkt den Kommunen zugutekamen. Mit diesem Schritt schwächt Blau-Schwarz erneut die Gemeinden und somit direkt die steirische Bevölkerung, während einzig die Immobilienlobby profitiert.

„Es kann nicht sein, dass in Zeiten massiv steigender Mieten Wohnraum ungenutzt bleibt und Wohnungen aus Spekulationszwecken leer stehen. Die Leerstandsabgabe ist ohnehin moderat ausgestaltet und könnte viel höher angesetzt werden. Gleichzeitig braucht es aber auch Verbesserungen und Erleichterungen bei Erhebung und Umsetzung, damit Gemeinden nicht durch unnötige Bürokratie zusätzlich belastet werden. Eine Abschaffung der Abgabe ist also auf jeden Fall der falsche Weg“, betont KPÖ-Landtagsabgeordneter Alexander Melinz.