Landesbudget: KPÖ warnt vor scharfen Einschnitten für die steirische Bevölkerung

Nach der heutigen Budgetpräsentation der Landesregierung droht der steirischen Bevölkerung in den kommenden Jahren ein scharfes Kürzungspaket. Schon in den vergangenen Wochen wurde der Sparstift angesetzt – etwa im Kulturbereich oder etwa bei der Wohnbauförderung. Düstere Aussichten ergeben sich aber vor allem für das Jahr 2026: hier werden massive Einschnitte vorbereitet.

Die Leidtragenden dieser Kürzungen werden die arbeitende Bevölkerung und sozial schwächere Menschen sein. „Nicht die Frage, wo gespart werden kann, sollte im Vordergrund stehen, sondern wie wichtige Leistungen für die Bevölkerung auch unter den gegebenen Umständen erhalten und ausgebaut werden können“, fordert KPÖ-Abgeordneter Alexander Melinz. Gerade in den Bereichen Wohnen, Soziales und Gesundheit sind mit dem Budgetkurs der FPÖ-ÖVP-Landesregierung Verschlechterungen vorprogrammiert. FPÖ-Wahlversprechen wie ein Stopp der Kürzungen im Gesundheitsbereich rücken schon nach wenigen Monaten in weite Ferne.

„Die Landesregierung muss mutiger agieren, wenn es um einnahmeseitige Maßnahmen geht, die nicht die breite Masse betreffen – Stichwort Nahverkehrsabgabe oder Schottersteuer. Sie muss außerdem ihre Verantwortung wahrnehmen und sich beim Bund für ein höheres Steueraufkommen aus Milliardenvermögen einsetzen. Das würde wiederum Ländern und Gemeinden zugutekommen“, sagt Landtagsabgeordneter Alexander Melinz.

Für die KPÖ ist klar: Die Landesregierung darf sich nicht darauf beschränken, wichtige Elemente der Daseinsvorsorge für die Menschen in unserem Bundesland nicht mehr zur Verfügung stellen zu können – und das auch noch als Erfolg verkaufen. Wird der aktuelle Weg fortgesetzt, drohen viele wichtige Leistungen der öffentlichen Hand in der Steiermark dauerhaft wegzufallen.