KPÖ zum alarmierenden Budgetdefizit

Die jüngsten Berichte über das erhebliche Budgetdefizit in Österreich und die daraus resultierenden finanziellen Belastungen für Bund, Land und die Gemeinden sind alarmierend. Mögliche Einsparungen, über die gerade diskutiert werden, würden allerdings vor allem die arbeitende Bevölkerung und sozial Schwächere treffen - das ist für die KPÖ inakzeptabel. Es wäre längst an der Zeit, über die Besteuerung von großen Millionenvermögen über Reichen- und Erbschaftssteuern nachzudenken. Diese könnten bis zu sechs Milliarden Euro bringen. Dieses Geld würde über den Finanzausgleich auch Ländern und Gemeinden zugutekommen.

Auch in der Steiermark muss die Regierung endlich ihre Prioritäten überdenken, anstatt Kürzungen auf dem Rücken der Bevölkerung zu planen. „Die von der Landesregierung angekündigte 'Konsolidierung' droht zulasten der Menschen in der Steiermark auszufallen. Sowohl bei der Gesundheit als auch bei Bildung oder Sozialem fehlt es schon jetzt an Geld. Stattdessen braucht es auch auf Landesebene einen Beitrag von großen Konzernen oder Einkaufszentren, die weiter gute Profite schreiben,“ sagt KPÖ-Landtagsabgeordneter Alexander Melinz.

Die KPÖ wird in der Budgetdebatte nicht lockerlassen und sich weiterhin entschieden gegen Sozialabbau und für eine Politik einsetzen, die den Menschen dient und nicht den Profitinteressen weniger.