KPÖ zu den angekündigten Kürzungen der Sozialleistungen für Familien

Wie die Kleine Zeitung heute berichtete, will der zuständige Landesrat Amesbauer die Sozialleistungen für Familien kürzen und strebt „das strengste Sozialhilfegesetz aller Bundesländer“ an. „Wenn ein Landesrat öffentlich erklärt, es gebe für ihn keine Tabus, und dann bei Familien mit Kindern den Rotstift ansetzt, ist er sich scheinbar der sozialen Verantwortung seines Amtes nicht bewusst!“, sagt KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler. Die Landesregierung will die Löcher im Budget sichtlich auf dem Rücken der Menschen stopfen, die geringe Einkommen haben oder auf Sozialleistungen angewiesen sind. Die Leittragenden sind dann allerdings auch die Kinder.

„Dieses demagogische Spiel kennt man schon: es wird ein Sonderfall herangezogen, um zu suggerieren, Menschen mit Mindestsicherung würden in Saus und Braus leben. Die darauffolgenden Kürzungen werden dann aber alle treffen. Auch Menschen, die arbeiten, aber so wenig verdienen, dass sie die Sozialunterstützung zur Aufzahlung beziehen. Es braucht eine gerechte Sozialpolitik, die alle Menschen absichert – unabhängig von Herkunft oder Familiengröße“, fügt KPÖ-Landtagsabgeordneter Alexander Melinz hinzu.