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Landtagsklub

Klares Nein der KPÖ zum Landesbudget 2026

17-12-25 Mit dem Landesbudget 2026 setzt die blau-schwarze Landesregierung ihren Kürzungskurs fort: Statt auf nachhaltige Lösungen zu setzen, wird unter dem Schlagwort des Sparens erneut dort…

Landtagsklub

Heute ausgesetzt, morgen vergessen? Aussetzung der Gruppensenkung gefährdet Qualität in Kindergärten

16-12-25 Mit dem heutigen Beschluss im Landtag wird die lang erkämpfte Absenkung der Gruppengrößen in steirischen Kindergärten ausgesetzt. Statt wie ursprünglich vorgesehen bis 2027/28, soll die…

Landtagsklub

Das neue Sozialunterstützungsgesetz verschärft Armut anstatt sie zu bekämpfen!

16-12-25 Heute wird im Landtag das neue, verschärfte Sozialunterstützungsgesetz der blau-schwarzen Landesregierung beschlossen. Die KPÖ wird nicht zustimmen, weil es schlichtweg Armut verschärft anstatt sie zu…

Landtagsklub

RSG 2030 stößt auf breiten Widerstand – im Landtag sowie auch in der Bevölkerung

16-12-25 Während im steirischen Landtag über den RSG 2030 diskutiert wurde, protestierten rund 600 Menschen in der Grazer Innenstadt gegen die geplanten Einschnitte in der Gesundheitsversorgung.…