Darum hat die KPÖ für den Rückkauf der Energie Steiermark gestimmt

KPÖ-LAbg. Werner Murgg: „Eine vernünftige Entscheidung, mit der das Land wieder alle Karten in der Hand hat, die energiepolitische Zukunft im Interesse der steirischen Bevölkerung zu gestalten.“

Heute hat der Landtag mehrheitlich dafür gestimmt, 25,0002 Prozent an der Energie Steiermark vom australischen Finanzkonzern Macquarie zurückzukaufen und den Energieversorger wieder zur Gänze in die öffentliche Hand zu übertragen. Die KPÖ hat sich vehement für diesen Rückkauf ausgesprochen und diesem heute selbstverständlich zugestimmt.

„Es kommt nicht allzu oft vor, aber heute muss in die Landesregierung ausdrücklich leben. Drexler und Lang haben die vernünftige Entscheidung getroffen, die Energie Steiermark zur Gänze zurück ins öffentliche Eigentum zu übertragen. Nun hat das Land alle Karten in der Hand, die energiepolitische Zukunft im Interesse der steirischen Bevölkerung zu gestalten“, so KPÖ-LAbg. Werner Murgg.

Den Varianten, einen neuen profitorientierten Investor ins Boot zu holen bzw. die 25 Prozent an die Börse zu bringen, erteilt die KPÖ eine Absage – letzterer, weil uns die Erfahrungen des Verbunds, der EVN und der Burgenland Holding lehren, dass sich vermeintliche ,Volksaktien‘ letzten Endes doch meist in den Portfolios unerwünschter konkurrierender Unternehmen akkumulieren, die sich über die Börse still und heimlich eine Sperrminorität erkaufen konnten. Die KPÖ präferiert deshalb eine Kooperation mit einem strategischen Partner, beispielsweise dem Verbund. Wichtig ist jedenfalls, die Energie Steiermark von einer Cashcow wieder zu einem gemeinwohlorientierten Dienstleister zu entwickeln, der die steirische Bevölkerung mit leistbarer Energie versorgt und den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreibt.

Wo Licht ist, ist freilich immer auch Schatten: Werner Murgg hat heute im Landtag auf schwerwiegende energiepolitische Fehler der Vergangenheit hingewiesen, die dem Land Steiermark teuer zu stehen kommen: „Schon 2015 wäre ein Rückkauf der privaten Anteile möglich gewesen – damals um 260 Millionen Euro. Damals waren nur KPÖ und Grüne dafür. Die Anteile gingen 2015 stattdessen an den australischen Finanzkonzern Macquarie, der seither rund 95,2 Millionen Euro Dividende erhalten hat. Nun muss das Land rund 525 Millionen zuzüglich Nebenkosten für dieselben Anteile hinlegen. Es war ein schwerer Fehler, damals nicht zurückzukaufen. Hätte die Landesregierung der KPÖ schon 2015 zugehört, hätte sich das Land mehr als 360 Millionen Euro ersparen können. Trotzdem: Heute hat der Landtag vernünftig entschieden und diesen Fehler korrigiert – ein guter Tag für die Steirerinnen und Steirer.“