Klimaschäden: Wer vom Bodenverbrauch profitiert, muss jetzt auch die Rechnung zahlen

Die anhaltende Dürre und die extreme Hitze setzen immer mehr Menschen unter Druck. Besonders stark betroffen ist die Landwirtschaft: Ernteausfälle, Futtermittelknappheit mit daraus folgenden Zwangsschlachtungen sowie Waldbrände bedrohen auch hier in der Steiermark die Existenz bäuerlicher Betriebe. Wenn der Umweltminister Totschnig nun davon spricht, die aktuelle Situation müsse ernst genommen werden, muss eines festgehalten werden: Die Klimakrise ist nicht vom Himmel gefallen, sondern ist das Ergebnis langjähriger politischer Untätigkeit beim Klimaschutz – sowohl auf Bundes-, als auch auf Landesebene. Für die Schäden aufkommen sollen jetzt die Steuerzahler:innen.

„Jahrzehntelang hat die ÖVP wirksame Klimaschutzmaßnahmen verschmäht, Böden versiegelt und immer mehr Grünland in Bauland umgewidmet – zum Vorteil von Großinvestoren, Einkaufszentren und der Baulobby. Während Felder austrocknen, Wälder brennen und Unwetter ganze Regionen verwüsten, tun nun jene so, als hätten sie mit dieser Entwicklung nichts zu tun. Wer jahrelang von einer ‚Anti-Klimaschutz-Politik‘ profitiert hat, darf sich jetzt nicht auf Kosten der Allgemeinheit aus der Verantwortung kaufen“, kritisiert KPÖ-Landtagsabgeordneter Alexander Melinz.

Auch die Hagelversicherung appeliert Jahr für Jahr an die Politik und fordert einen Stopp der Verbauung, eine Korrektur der Bodenpolitik und neue Akzente in der Raumordnung. Passiert ist leider nichts. Ihr Statement "Wir verlieren den Boden unter unseren Füßen" passt heute besser denn je. Für die KPÖ ist klar: Die notwendigen Hilfen für die Landwirtschaft dürfen nicht allein von den Steuerzahler:innen getragen werden. Anstatt die Kosten der Klimakrise auf die Bevölkerung abzuwälzen, müssen jene einen stärkeren Beitrag leisten, die von Bodenverbrauch und Umwidmungen besonders profitiert haben. Eine Stellplatzabgabe für Einkaufszentren, eine Naturnutzungsabgabe für Unternehmen und eine wirksame Umwidmungsabgabe für Baulobby und Co. wären Schritte zu einer gerechteren Finanzierung. Wer große Flächen versiegelt und damit zur Verschärfung der Klimafolgen beiträgt, muss auch an den Kosten für die entstandenen Schäden beteiligt werden.