Keine Verbesserung für Kinder, mehr Belastung für Personal – KPÖ kritisiert Kinderbildungsnovelle

Die Novelle des Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes stand heute im Bildungsausschuss auf der Tagesordnung. Bereits im Vorfeld hat sie insbesondere bei den Beschäftigten für große Aufregung gesorgt. Zentrale Kritikpunkte sind die Höchstzahlen der Kindergartengruppen, die nun ohne Verfahren auf 27 Kinder vergrößert werden können, die Abschwächung der Vorgaben für Bewegungsräume und Spielplätze sowie die Umstellung auf reine Ganzjahresbetriebe. Besonders unverständlich ist es, dass pädagogische Fachexpertise zwar im Vorfeld eingeholt, aber demonstrativ ignoriert wurde.

Immerhin wurden beim Bildungsgipfel im März gemeinsam mit allen relevanten Akteur:innen aus der Praxis ausführlich über die aktuellen Herausforderungen in der Kinderbildung und -betreuung diskutiert sowie mögliche Lösungen erarbeitet. Von diesen Ergebnissen findet sich im vorliegenden Gesetzesentwurf jedoch keine einzige Maßnahme wieder. Auch die rund 500 Stellungnahmen der Beschäftigten im Begutachtungsverfahren haben keinerlei Berücksichtigung gefunden.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler übt scharfe Kritik: „Die Stellungnahmen aus der Praxis sind ein deutliches Warnsignal, das die Landesregierung nicht ignorieren darf. Besonders alarmierend ist nämlich, dass diese Novelle keine einzige Maßnahme enthält, die den Kindern zugutekommt. Stattdessen bedeutet sie größere Gruppen, schlechtere Rahmenbedingungen und zusätzliche Belastungen für das Personal. Wenn Landeshauptmann-Stellvertreterin Khom dann behauptet, es gebe keine Abstriche bei der pädagogischen Qualität, dann stellt sich ernsthaft die Frage, ob sie diese Novelle überhaupt gelesen hat – oder sie blendet bewusst die Sorgen der Beschäftigten und die Realität in den Einrichtungen aus.“