Die Pflege ist sauer: Was ein Masterplan Pflege wirklich beinhalten sollte

Seit Jahrzehnten werden in der Steiermark Pflegereformen angekündigt und Verbesserungen versprochen – passiert ist jedoch viel zu wenig. Ganz im Gegenteil, standen zuletzt sogar Verschlechterungen im Raum: Landesrat Kornhäusl hat Anfang des Jahres ernsthaft in Erwägung gezogen, den Personalschlüssel zu senken. Daraus formierte sich breiter Widerstand mit einer Demonstration in Graz und einer Petition mit über 12.500 Unterschriften.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler kritisierte: „Die Pflege wurde von allen bisherigen Gesundheitslandesrät:innen in der Steiermark jahrzehntelang vernachlässigt. Seit Jahren stehen Pflegekräfte unter enormen Druck, während Reformen stets angekündigt, aber nie durchgesetzt wurden. Dass die aktuelle blau-schwarze Landesregierung dann ernsthaft auch noch weitere Verschlechterungen in Kauf nehmen wollte, ist an Verantwortungslosigkeit kaum zu überbieten. Wer glaubt, man könne die Krise lösen, indem noch weniger Personal noch mehr leisten soll, hat die Realität in den Pflegeheimen völlig aus den Augen verloren.“

Blau-Schwarz ist planlos in der Pflege

Als Reaktion auf den wachsenden Widerstand kündigte die blau-schwarze Landesregierung den nächsten wohlklingenden „Masterplan Pflege“ an, der alle Probleme lösen soll. Konkrete Inhalte und Details sind bis heute nicht bekannt. Auch die Bitte um einen Gesprächstermin hat der Landesrat bislang unbeantwortet gelassen. Doch was FPÖ und ÖVP nicht zustande bringen, hat die KPÖ kurzerhand selbst in die Hand genommen. Gemeinsam mit Beschäftigten und dem Arbeitskreis Gesundheit und Pflege wurde ein Maßnahmenpaket erarbeitet, das konkrete Verbesserungen für Beschäftigte, Angehörige und Betroffene vorsieht. Im Zentrum stehen bessere Personalschlüssel, Entlastung im Arbeitsalltag, Unterstützung pflegender Angehöriger und eine stärkere öffentliche Verantwortung im Pflegebereich.

Gesundheits- und Pflegestadtrat Robert Krotzer betonte, dass Pflege längst eine gesellschaftliche Zukunftsfrage geworden sei: „Pflege betrifft nicht nur einzelne Einrichtungen. Sie entscheidet darüber, wie Menschen alt werden, wie stark Familien belastet sind und ob Menschen sich darauf verlassen können, Unterstützung zu bekommen, wenn sie gebraucht wird. Gute Pflege ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und darf nicht nach Marktlogik organisiert werden.“

Der vorgestellte Masterplan der Pflege umfasst zwölf zentrale Forderungen. Dazu zählen unter anderem:

• bessere Personalschlüssel
• sichere Mindestbesetzungen
• Entlastung von Bürokratie
• attraktivere Ausbildungswege
• Rückkehr-Anreize für ehemalige Pflegekräfte
• Ausbau mobiler Dienste
• Unterstützung pflegender Angehöriger
• Gemeinnützigkeit statt Profitorientierung im Pflegebereich

Jetzt ist die Landesregierung am Zug

Die KPÖ hat heute am internationalen Tag der Pflege wieder deutlich gemacht, was viele Beschäftigte seit Jahren spüren: Die Pflege ist sauer! Die Probleme in diesem Bereich sind jahrzehntelang bekannt, die Vorschläge liegen längst am Tisch. Doch die FPÖ bricht ihre Versprechen und die ÖVP vertröstet weiter. Aber es braucht keine weiteren Gipfel, Prüfaufträge oder leeren Ankündigungen. Es braucht politische Entscheidungen, die den Menschen helfen.

Der Diplomkrankenpfleger und Betriebsratsvorsitzende Wolfgang Schwab verwies auf die Situation vieler Beschäftigter im Alltag: „Viele Kolleginnen und Kollegen arbeiten seit Jahren am Limit. Es wird eingesprungen, improvisiert und versucht, Versorgung trotz Personalmangel irgendwie aufrechtzuerhalten. Das funktioniert oft nur noch, weil Menschen ständig mehr leisten, als eigentlich dauerhaft möglich wäre. Genau deshalb braucht es endlich konkrete Verbesserungen statt weiterer Ankündigungen.“

Besonders betont wurde von der KPÖ auch die Rolle pflegender Angehöriger. Ein großer Teil der Pflege finde zuhause statt, gleichzeitig würden viele Familien mit organisatorischen, finanziellen und psychischen Belastungen weitgehend allein gelassen. Der Masterplan fordert daher einen Ausbau mobiler Dienste, Tageszentren und Entlastungsangebote sowie eine Weiterentwicklung des Grazer Modells zur Anstellung pflegender Angehöriger.

Im Kasack in den Landtag

Am 19. Mai diskutiert der steirische Landtag auf Antrag der KPÖ im Rahmen einer „Aktuellen Stunde“ über die Situation in der Pflege. Alle Pflegekräfte sind herzlich eingeladen, die Debatte live im Zuschauerbereich des Landhauses (Herrengasse 16) zu verfolgen – und das am besten im Kasack! Bereits im Vorfeld findet von 9:00 bis 9:30 Uhr eine Aktion unter dem Motto „Die Pflege ist sauer“ vor dem Landhaus statt. Als symbolische Intervention oder als Inspiration wird der KPÖ-Masterplan der Pflege an alle Mitglieder der Landesregierung sowie an die Abgeordneten verteilt, die auf dem Weg zur Landtagssitzung sind.