Der Preis des Kürzens: Welche Auswirkungen hat die Sozialreform auf das Leben der Steirer:innen?

Mit der Reform des Steiermärkischen Sozialunterstützungsgesetzes möchte die blau-schwarze Landesregierung zentrale Elemente des sozialen Sicherheitsnetzes zerstören. Besonders einkommensschwache Menschen geraten dadurch noch stärker unter Druck – und das in einer Situation, in der Armut längst ein drängendes Problem ist. Parallel dazu wird nach nur einem Jahr die Valorisierung der Wohnunterstützung gestrichen, obwohl explodierende Mieten und Energiekosten zu den größten Belastungen im Alltag zählen.

Die Kürzungen bei Sozial- und Wohnunterstützung sind kein Zufall, sondern Ausdruck einer politischen Linie: Blau-Schwarz setzt anscheinend bewusst auf Sozialabbau unter dem Deckmantel des Sparens. Durch die Reform sowie die gestrichene Valorisierung der Wohnunterstützung werden allerdings nur 9,7 Millionen Euro eingespart. Ein Betrag der durch einnahmenseitige Maßnahmen wie der Schottersteuer oder einer Vermögenssteuer ganz einfach ausgeglichen werden könnte.

„Es ist völlig unverständlich, warum ausgerechnet Mieter:innen, Frauen und Kinder die Hauptlast tragen sollen – und das nur, um am Ende gerade einmal 9,7 Millionen Euro einzusparen, das sind lediglich 0,1 Prozent des Gesamtbudgets. Für viele Menschen ist das allerdings eine Katastrophe, weil ihnen hunderte Euro im Monat fehlen. Statt Sicherheit zu geben, schafft diese Politik soziales Elend und hohe Folgekosten für die gesamte Gesellschaft“, betont KPÖ-Landtagsabgeordneter Alexander Melinz.

Beispiele aus der Praxis

Gerade in Zeiten hoher Inflation, bedeutet die Reform für tausende Menschen in der Steiermark einen massiven Einschnitt, wie man anhand folgender praktischer Beispiele erkennen kann:

EW = Erwachsener, AEZ = Alleinerzieherzuschlag, WKP = Wohnkostenpauschale, BZ = Behindertenzuschlag

1-Personen-Haushalt mit niedrigen Wohnkosten

• Wohnkosten unter 483,60 € (Miete, BK, Heizung, Strom, Versicherung)
• Aktuell: 1.209,02 €
• geplant: 1.148,56 €
• Verlust: -60,46 €

1-Personen-Haushalt mit höheren Wohnkosten

• Wohnkosten: 553,40 € Miete + 80 € Strom + 80 € Heizung + 12 € Versicherung = mind. 725,40 €
• Aktuell: 1.209,02 € + 241,80 € (WKP) = 1.450,82 €
• Geplant: 1.148,56 € +172,28 € (WKP) = 1.320,84€
• Verlust: -129,98 €

1-Personen-Haushalt Person mit Behinderung (mind. 50%) mit höheren Wohnkosten (volle WKP):

• Aktuell: 1.209,02€ + 241,80 € (WKP) + 217,62 € (BZ) = 1.668,44 €
• Geplant: 1.1448,56€ +172,28€ (WKP) + 206,74 € (BZ) = 1.527,58 €
• Verlust: -140,86 €

2-Personen-Haushalt

• Bei Wohnkosten über 725,40 € (volle Wohnkostenpauschale)
• Aktuell: (2x 846,31 € (EW) + 172,28 € (WKP)):  1.934,42 €
• Geplant: (2x 803,99 € (EW)+ 172,28 € (WKP)): 1.780,26 €
• Verlust: -154,16€

Alleinerziehende mit einem Kind (mit voller WKP)

• Aktuell: 1.209,02 € (EW) + 145,08€ (AEZ) +253,89 € (Kind)+ 241,80 € (WKP) = 1.849,79 €
• Geplant: 1.148,56 € (EW) +103,37€ (AEZ) +287,14 € (Kind)+ 172,28 € (WKP) = 1.711,35 €
• Verlust: -138,44 €

Alleinerziehende mit zwei Kindern (mit voller WKP)

• Aktuell: 1209,02 € (EW) + 253,89 € (AEZ) +253,89€ (Kind) +253,89 € (Kind)+ 241,80 € (WKP) = 2.212,49 €
• Geplant: 1148,56 € (EW) + 172,28€ (AEZ) +229,71€ (Kind) +229,71 € (Kind)+172,28 € (WKP)= 1.952,54 € max.
• Verlust: -259,95 €

Alleinerziehende mit 3 Kindern (mit voller WKP)

• Aktuell: 1209,02 € (EW) + 326,44 € (AEZ) + 253,89 € (Kind) + 253,89 € (Kind) + 253,89 € (Kind) + 241,80 € (WKP) =2.538,93 €
• Geplant: 1.148,56 € (EW) + 206,73 € (AEZ) +172,28 € (Kind) +172,28 € (Kind) +172,28 € (Kind) +172,28 € (WKP) = 2.044,41 €
• Verlust: -494,52 €

„Die Landesregierung rühmt sich damit, das strengste Sozialunterstützungsgesetz Österreichs zu schaffen. Dabei wird vergessen, dass es hier um Menschen geht, die auf diese Unterstützung angewiesen sind – Frauen, Menschen mit Behinderung, Kinder. Für sie kann ein Verlust von hundert Euro im Monat darüber entscheiden, ob das Leben halbwegs stabil bleibt oder völlig aus den Fugen gerät“, schließt KPÖ-Sozialarbeiterin Andrea Prieschl-Höllmüller ab.