Blau-Schwarz stellt Sparbilanz über das Wohl der Kinder: KPÖ kritisiert Novelle scharf

Mit der nun vorliegenden ersten Novelle zum Steiermärkischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz haben sich die Befürchtungen der KPÖ bestätigt: Nachdem bereits die Absenkung der Gruppengrößen ausgesetzt wurde, soll es künftig auch möglich sein, die gesetzlichen Höchstzahlen in Kindergartengruppen ohne ein ordentliches Bewilligungsverfahren zu überschreiten. Damit wird ein zentraler Kontrollmechanismus, der bislang sicherstellen sollte, dass keine pädagogischen oder räumlichen Verschlechterungen entstehen, de facto ausgehebelt. Besonders gravierend ist zudem die Streichung der Landes-Kinderbetreuungsbeihilfe – eine monatliche Unterstützung in Höhe von 85 Euro, die Eltern bei den Kosten für Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen entlasten soll. Gerade in Zeiten stark steigender Lebenshaltungskosten bedeutet das eine zusätzliche finanzielle Belastung für viele Familien.

„Bei der Novelle hat die Kürzungskoalition wieder deutlich gezeigt, dass die Sparbilanz über das Wohl der Kinder gestellt wird. Blau-Schwarz lockert zentrale Qualitätsstandards und nimmt damit bewusst Verschlechterungen für Kinder, Eltern und Pädagog:innen in Kauf. Wer ernsthaft glaubt, Qualität durch größere Gruppen und gestrichene Unterstützungsleistungen sichern zu können, verkennt den grundlegenden Auftrag der elementaren Bildung“, kritisiert KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.