Blau-Schwarz schwächt Altstadtschutz und schafft Leerstandsabgabe ab

Beim heutigen Deregulierungsgipfel hat die steirische Landesregierung Vorhaben auf den Weg gebracht, die aus Sicht der KPÖ wichtige Schutzmechanismen schwächen und den Gemeinden dringend benötigte Einnahmen entziehen.

Aushöhlung des Grazer Altstadtschutzes

Besonders kritisch sieht die KPÖ die geplante Reform der Grazer Altstadtsachverständigenkommission (ASVK): Das unabhängige Fachgremium wird verkleinert, der Einfluss des Landes ausgebaut und die Interessen der Baulobby auf Kosten des Altstadtschutzes gestärkt. Künftig sollen externe Sachverständige die Gutachten für Bauprojekte erstellen – bezahlt von jenen, die bauen wollen. Die ASVK selbst soll nur noch bei strittigen Fällen zum Zug kommen. Damit droht der Altstadtschutz den wirtschaftlichen Interessen der Bauträger untergeordnet zu werden. Durch die geplanten Änderungen drohen die Unabhängigkeit der Begutachtung und der Schutz des historischen Stadtbildes massiv geschwächt zu werden. Und das entgegen den Versprechungen von Landeshauptmann Kunasek, der noch am Dienstag in der Landtagssitzung zugesichert hat, dass es zu keinen Verschlechterungen kommen werde.

„Blau-Schwarz verkauft den Abbau von Schutzbestimmungen als Deregulierung und stellt damit die Interessen der Baulobby über den Erhalt unseres historischen Erbes. Während Bauträgern neue Spielräume eröffnet werden, wird ein bewährtes unabhängiges Fachgremium zurückgedrängt. FPÖ und ÖVP nehmen damit in Kauf, dass wirtschaftliche Profitinteressen künftig stärker darüber entscheiden, wie sich unsere Stadt entwickelt“, kritisiert KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.

Abschaffung der Leerstandsabgabe

Die KPÖ kritisiert zudem die geplante Abschaffung der Leerstandsabgabe scharf. Gerade in Zeiten knapper Gemeindebudgets ist es nicht nachvollziehbar, den Kommunen diese wichtigen Einnahmen zu entziehen – noch dazu gegen den ausdrücklichen Widerstand zahlreicher Bürgermeister:innen. Anstatt die Gemeinden finanziell weiter unter Druck zu setzen, sollten FPÖ und ÖVP ihnen mehr Möglichkeiten geben, leistbaren Wohnraum zu fördern und vorhandene Wohnungen besser zu nutzen.

„Mit der Abschaffung der Leerstandsabgabe macht die blau-schwarze Landesregierung einmal mehr deutlich, wessen Interessen für sie Vorrang haben. Gerade angesichts hoher Wohnkosten und fehlenden leistbaren Wohnraums müsste die Landesregierung Eigentümer stärker in die Verantwortung nehmen, statt ein Instrument gegen Wohnungsleerstand abzuschaffen. Wohnen ist ein Grundrecht und kein Spekulationsobjekt“, betont KPÖ-Landtagsabgeordneter Alexander Melinz.