Bildung und Kinderbetreuung finanziell abgesichert

In den vergangenen Wochen wurde in den Medien und auch im Gemeinderat intensiv über die Sicherstellung der Kinderbetreuung in Graz debattiert. Die Frage nach der ausreichenden Finanzierung kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht eindeutig beantwortet werden. Die Novellierung des steiermärkischen Kinderbetreuungsgesetzes bringt Unklarheiten hinsichtlich ihrer finanziellen Auswirkungen auf das städtische Budget mit, da schlicht Erfahrungswerte fehlen. Diese Unklarheit wird sowohl vom Land Steiermark als auch von den städtischen Bildungsabteilungen (ABI) und der Finanzdirektion geteilt.

„Von einer Unterdeckung des Bildungsbudgets zu sprechen, ist zum jetzigen Zeitpunkt unseriös. Überhastet angekündigte Sparmaßnahmen verunsichern Familien, Lehrende, Pädagog:innen und Angestellte unnötig. Ich stehe nach wie vor zu meinem Wort: Es braucht sich niemand zu sorgen. Falls sich in den nächsten Wochen zeigt, dass es Lücken im Budget der ABI gibt, werden wir eine Lösung finden“, unterstreicht Manfred Eber, Finanzstadtrat der KPÖ

Bis Ende Jännersoll die ABI die ersten Erfahrungen und Zahlen seit der Einführung der Novelle im September letzten Jahres zusammenstellen. Anhand dieser Daten wird bewertet, ob für das Bildungsbudget eine Nachbedeckung erforderlich ist.
 

40-prozentige Steigerung des Bildungsbudgets – 2 Millionen Euro zu viel Budget?

Das klare Bekenntnis der Rathauskoalition zur Bildung und Kinderbetreuung in Graz zeigt sich in der Entwicklung des Bildungsbudgets. Trotz externer wirtschaftlicher Herausforderungen und kleiner werdenden finanziellen Spielräume ist es Finanzstadtrat Eber gelungen, das Bildungsbudget merklich auszubauen: 2022 belief es sich auf 42 Mio. Euro, 2023 auf 51 Mio. Euro und für das laufende Jahr stehen 58,7 Mio. Euro zur Verfügung – das entspricht 30 Prozent des gesamten städtischen laufenden Cash Flows sowie einer 40prozentigen Steigerung innerhalb von zwei Jahren.

Dabei ist es erwähnenswert, dass das Budget der ABI im letzten Jahr nach einer ersten Hochrechnung der Finanzdirektion sogar um zumindest 2 Millionen Euro überdotiert war. Dieses Geld dürfte auf das Abteilungssparbuch wandern.

Zusätzliche Bundesmittel – Ausbau der Kinderbetreuung wird vorangetrieben

Positiv zu vermerken ist, dass der Bund erkannt hat, dass der Ausbau der Kinderbetreuung nicht allein den Gemeinden und Städten überlassen werden kann. Im Zuge des FAG 2024 wird die Stadt Graz von Seiten des Bundes zusätzliche Mittel in Höhe von rund 8–10 Mio. Euro für die Kinderbetreuung zur Verfügung gestellt bekommen. Offen bleibt nach wie vor, wie diese Gelder verwendet werden müssen und wann die Stadt die Mittel erhält. „Die zusätzlichen Mittel werden natürlich dazu genutzt werden, den Ausbau der Kinderbetreuung in Graz weiter voranzutreiben. Gespräche zwischen ABI und Finanzdirektion sowie auf politischer Ebene sind bereits geplant“, so Eber.

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