Wohnpetition: KPÖ übergibt 12.500 Unterschriften für leistbares Wohnen an Landesrätin Kampus
„Wohnen darf nicht arm machen!“ – Unter diesem Motto hat die KPÖ im Rahmen ihrer Wohnpetition steiermarkweit Unterschriften gesammelt, um Druck für leistbares Wohnen zu machen. Heute hat Claudia Klimt-Weithaler das Ergebnis präsentiert: Satte 12.584 Unterschriften sind zusammengekommen. Sie wurden von der KPÖ-Klubobfrau mit dem Forderungskatalog der Wohnpetition an die SPÖ-Soziallandesrätin Doris Kampus übergeben.
„Immer mehr Leute haben mit hohen Wohnkosten zu kämpfen und die Nase voll von Regierungsparteien, die das Thema Wohnen immer erst entdeckt, wenn wieder ein Wahlkampf ansteht. Darum haben wir von der KPÖ die Wohnpetition gestartet, um gemeinsam mit der Bevölkerung den Druck für leistbares Wohnen zu erhöhen. Über 12.500 Unterschriften sind ein starkes Zeichen an die Landes- und Bundesregierung, dass sich die Menschen statt schöner Sonntagsreden und Marketinggags echte Maßnahmen für leistbares Wohnen erwarten“, so Claudia Klimt-Weithaler.
Viel erreicht – und noch viel vor
Die Wohnpetition hat in diesem Sinne schon Wirkung gezeigt: Die steirische Wohnunterstützung wurde mit August 2023 – drei Monate nach dem Start der Wohnpetition – nach 12 Jahren (!) des Stillstands um 20 % erhöht. Ab Mai 2024 wird die Wohnunterstützung um weitere 10 % steigen und künftig jährlich an die Inflation angepasst. Damit ist die Landesregierung einer zentralen Forderung der Wohnpetition nachgekommen.
Zufrieden gibt sich Claudia Klimt-Weithaler damit jedoch nicht: „Die zweimalige Erhöhung der Wohnunterstützung ist ein großer Erfolg unserer Unterschriftenaktion, keine Frage. Bei den Einkommensgrenzen muss die Landesregierung aber noch dringend nachbessern. Wenn selbst eine Mindestpensionistin zu ,reich‘ ist, um den Höchstsatz der Wohnunterstützung zu bekommen, dann stimmt etwas nicht. Und es kann auch nicht sein, dass Menschen schon mit sehr kleinen Arbeitseinkommen keinen Cent Wohnunterstützung mehr sehen. Die Einkommensgrenzen gehören einfach kräftig angehoben.“
Auch eine weitere zentrale Forderung der KPÖ ist noch unerfüllt: eine eigene Förderschiene des Landes für leistbaren kommunalen Wohnbau. Die bräuchte es dringend als Gegengewicht zum Mietwucher am freien Wohnungsmarkt.
Maßnahmen auch auf Bundesebene nötig
Auch auf Bundesebene verbirgt sich hinter den schönen Überschriften oft wenig Substanz. So bleibt die von der Bundesregierung großspurig angekündigte „Mietpreisbremse“ äußerst zahnlos, schützt Mieter:innen im privat finanzierten Wohnbausektor gar nicht und auch die restlichen Mieter:innen kaum. Mit 5 % maximaler Mieterhöhung pro Jahr fällt sie viel zu hoch aus und wird damit eher zu eine Profitgarantie für die Hausherren und Immobilienkonzerne, statt die Mieterinnen und Mieter wirklich zu entlasten. Die KPÖ setzt sich darum für ein neues, soziales Mietrechtsgesetz ein, das auch niedrige Mietzins-Obergrenzen für alle Wohnungen festsetzt.
Veröffentlicht: 16. April 2024