Unsozial und ungerecht: KPÖ kritisiert Sparpolitik der Bundesregierung

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Wie der ORF heute berichtet, hat die Bundesregierung nun beschlossen, die Familienbeihilfe und das Kindergeld in den kommenden beiden Jahren nicht zu valorisieren. Die KPÖ Steiermark kritisiert diese Entscheidung scharf. „In Zeiten massiver Teuerung bei Familien zu sparen, ist sozial ungerecht und völlig inakzeptabel“, sagt Landtagsabgeordneter Alexander Melinz. „Während Großkonzerne weiterhin steuerlich begünstigt werden und die Rüstungsausgaben stetig steigen, wird die steirische Bevölkerung weiter belastet. Die Sparmaßnahmen der Regierung dürfen nicht zulasten von Familien mit Kindern gehen.“

Rechnungshof deckt LIG-Mängel auf – KPÖ fordert lückenlose Aufarbeitung

18-11-25 Der heu­te ver­öf­f­ent­lich­te Prüf­be­richt des Lan­des­rech­nungs­ho­fes zur LIG zeigt ein be­sorg­ni­s­er­re­gen­des Bild: Die auf­ge­zeig­ten Män­gel – vom per­sön­li­chen Na­he­ver­hält­nis des ehe­ma­li­gen Ge­schäfts­füh­rers zu Mie­ter:in­nen bis hin zur zu nie­d­ri­gen Fest­le­gung von Ver­kauf­s­p­rei­sen für Lan­de­s­im­mo­bi­li­en – müs­sen jetzt lü­cken­los auf­ge­ar­bei­tet wer­den.

Graz verbessert Bezirksdemokratie

14-11-25 Über ei­ne Auf­wer­tung der Be­zirks­de­mo­k­ra­tie ist schon in ver­gan­ge­nen Pe­rio­den viel ge­re­det wor­den. KPÖ, Grü­ne und SPÖ ha­ben nun et­was auf den Weg ge­bracht und al­le Sta­ke­hol­der ein­ge­bun­den.

Zahnambulatorium Trieben schließt – KPÖ warnt vor Versorgungslücke

14-11-25 Das end­gül­ti­ge Aus für das Zah­nam­bu­la­to­ri­um in Trie­ben ist ein fa­ta­les Si­g­nal für die Ge­sund­heits­ver­sor­gung im ge­sam­ten Be­zirk Lie­zen. Trotz brei­tem Pro­test aus der Be­völ­ke­rung wird nun ei­ne Ein­rich­tung ge­sch­los­sen, die tag­täg­lich von Men­schen aus dem gan­zen Be­zirk und so­gar…

Veröffentlicht: 7. Mai 2025