Unsozial und ungerecht: KPÖ kritisiert Sparpolitik der Bundesregierung

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Wie der ORF heute berichtet, hat die Bundesregierung nun beschlossen, die Familienbeihilfe und das Kindergeld in den kommenden beiden Jahren nicht zu valorisieren. Die KPÖ Steiermark kritisiert diese Entscheidung scharf. „In Zeiten massiver Teuerung bei Familien zu sparen, ist sozial ungerecht und völlig inakzeptabel“, sagt Landtagsabgeordneter Alexander Melinz. „Während Großkonzerne weiterhin steuerlich begünstigt werden und die Rüstungsausgaben stetig steigen, wird die steirische Bevölkerung weiter belastet. Die Sparmaßnahmen der Regierung dürfen nicht zulasten von Familien mit Kindern gehen.“

Graz sichert leistbaren öffentlichen Verkehr

30-10-26 Kei­ne Ein­grif­fe in Fahr­plä­ne – Zu­zah­lung zum Kli­mati­cket wird re­du­ziert, bleibt aber er­hal­ten. „Mo­bi­li­tät ist ein Grund­be­dürf­nis und ein we­sent­li­cher Teil der Da­s­eins­vor­sor­ge. Des­halb ist es uns wich­tig, die­se Un­ter­stüt­zung für die Nut­zung des Öf­f­ent­li­chen Ver­kehrs wei­ter­hin für al­le auf­recht zu er­hal­ten“, be­tont Bür­ger­meis­te­rin El­ke Kahr.

Wenn niemand mehr da ist: Wer sorgt für ein Begräbnis?

30-10-26 Mit der Ab­schaf­fung des So­zial­hil­fe­ge­set­zes auf Lan­des­e­be­ne sind mit 1. Jän­ner 2025 zahl­rei­che bis­her ge­setz­lich ge­re­gel­te Leis­tun­gen weg­ge­fal­len. Da­zu zählt auch die Über­nah­me der Kos­ten für ein­fa­che Be­stat­tun­gen, so­ge­nann­te Für­sor­ge­be­gräb­nis­se. „Un­ab­hän­gig da­von, ob An­ge­hö­ri­ge vor­han­den sind oder wer die Kos­ten trägt:…

ASVK: Pläne der Landesregierung gefährden Weltkulturerbe

23-10-26 Mit Sor­ge be­trach­tet die Gra­zer Bür­ger­meis­te­rin El­ke Kahr die von Lan­des­haupt­mann Ma­rio Ku­na­sek beim „De­re­gu­lie­rungs­gip­fel“ vor­ge­leg­ten Plä­ne zur Auf­wei­chung des Schut­zes der Gra­zer Alt­stadt. Die von der FPÖ-ÖVP-Lan­des­koa­li­ti­on prä­sen­tier­ten Schrit­te se­hen ei­nen weit­rei­chen­den Rück­bau der un­ab­hän­gi­gen Alt­stadt­sach­ver­stän­di­gen­kom­mis­si­on (ASVK) vor.

Veröffentlicht: 7. Mai 2025