Unsozial und ungerecht: KPÖ kritisiert Sparpolitik der Bundesregierung

Kinder-Elementare Bildung - Elementarpädagogik - Kind (7).jpg

Wie der ORF heute berichtet, hat die Bundesregierung nun beschlossen, die Familienbeihilfe und das Kindergeld in den kommenden beiden Jahren nicht zu valorisieren. Die KPÖ Steiermark kritisiert diese Entscheidung scharf. „In Zeiten massiver Teuerung bei Familien zu sparen, ist sozial ungerecht und völlig inakzeptabel“, sagt Landtagsabgeordneter Alexander Melinz. „Während Großkonzerne weiterhin steuerlich begünstigt werden und die Rüstungsausgaben stetig steigen, wird die steirische Bevölkerung weiter belastet. Die Sparmaßnahmen der Regierung dürfen nicht zulasten von Familien mit Kindern gehen.“

Klares Nein der KPÖ zum Landesbudget 2026

17-12-25 Mit dem Lan­des­bud­get 2026 setzt die blau-schwar­ze Lan­des­re­gie­rung ih­ren Kür­zungs­kurs fort: Statt auf nach­hal­ti­ge Lö­sun­gen zu set­zen, wird un­ter dem Schlag­wort des Spa­rens er­neut dort ge­kürzt, wo die Aus­wir­kun­gen für die Be­völ­ke­rung un­mit­tel­bar spür­bar sind. Stei­gen­de Aus­ga­ben und ein ho­her…

Das neue Sozialunterstützungsgesetz verschärft Armut anstatt sie zu bekämpfen!

16-12-25 Heu­te wird im Land­tag das neue, ver­schärf­te So­zial­un­ter­stüt­zungs­ge­setz der blau-schwar­zen Lan­des­re­gie­rung be­sch­los­sen. Die KPÖ wird nicht zu­stim­men, weil es sch­licht­weg Ar­mut ver­schärft an­statt sie zu be­kämp­fen. Durch die Ab­sen­kung des Höchst­sat­zes um fünf Pro­zent ver­sch­lech­tern sich die Leis­tun­gen für al­le

Veröffentlicht: 7. Mai 2025