Unsozial und ungerecht: KPÖ kritisiert Sparpolitik der Bundesregierung

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Wie der ORF heute berichtet, hat die Bundesregierung nun beschlossen, die Familienbeihilfe und das Kindergeld in den kommenden beiden Jahren nicht zu valorisieren. Die KPÖ Steiermark kritisiert diese Entscheidung scharf. „In Zeiten massiver Teuerung bei Familien zu sparen, ist sozial ungerecht und völlig inakzeptabel“, sagt Landtagsabgeordneter Alexander Melinz. „Während Großkonzerne weiterhin steuerlich begünstigt werden und die Rüstungsausgaben stetig steigen, wird die steirische Bevölkerung weiter belastet. Die Sparmaßnahmen der Regierung dürfen nicht zulasten von Familien mit Kindern gehen.“

Der Preis des Kürzens: Welche Auswirkungen hat die Sozialreform auf das Leben der Steirer:innen?

17-09-25 Mit der Re­form des Stei­er­mär­ki­schen So­zial­un­ter­stüt­zungs­ge­set­zes möch­te die blau-schwar­ze Lan­des­re­gie­rung zen­tra­le Ele­men­te des so­zia­len Si­cher­heits­net­zes zer­stö­ren. Be­son­ders ein­kom­mens­schwa­che Men­schen ge­ra­ten da­durch noch stär­ker un­ter Druck – und das in ei­ner Si­tua­ti­on, in der Ar­mut längst ein drän­gen­des Pro­b­lem ist. Paral­lel…

Rechnungshof bestätigt KPÖ-Kritik: Land lässt Mieter:innen bei Wohnbauförderung im Regen stehen

16-09-25 Im heu­ti­gen Kon­troll­aus­schuss wird der Be­richt des Rech­nungs­ho­fes zur stei­ri­schen Wohn­bau­för­de­rung be­han­delt. Da­rin be­stä­tigt sich die lang­jäh­ri­ge Kri­tik der KPÖ: Das „Stei­ri­sche Mo­del­l“ zur Be­rech­nung von Kauf­p­rei­sen bei ge­för­der­ten Miet­kauf­woh­nun­gen war völ­lig in­tran­s­pa­rent und für die Be­trof­fe­nen nicht nach­voll­zieh­bar. Ver­spro­che­ne…

Volksgarten: Maßnahmen zeigen Wirkung

11-09-25 „Im Mai 2024 hat das Frie­dens­büro sei­ne Ar­beit im Park auf­ge­nom­men. Ziel war es, re­la­tiv rasch ins Tun zu kom­men. Und das ist uns sehr gut ge­lun­gen. Mitt­ler­wei­le zei­gen die ge­mein­sa­men Be­müh­un­gen Wir­kung“, sagt Bür­ger­meis­te­rin El­ke Kahr.

Veröffentlicht: 7. Mai 2025