Unsozial und ungerecht: KPÖ kritisiert Sparpolitik der Bundesregierung

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Wie der ORF heute berichtet, hat die Bundesregierung nun beschlossen, die Familienbeihilfe und das Kindergeld in den kommenden beiden Jahren nicht zu valorisieren. Die KPÖ Steiermark kritisiert diese Entscheidung scharf. „In Zeiten massiver Teuerung bei Familien zu sparen, ist sozial ungerecht und völlig inakzeptabel“, sagt Landtagsabgeordneter Alexander Melinz. „Während Großkonzerne weiterhin steuerlich begünstigt werden und die Rüstungsausgaben stetig steigen, wird die steirische Bevölkerung weiter belastet. Die Sparmaßnahmen der Regierung dürfen nicht zulasten von Familien mit Kindern gehen.“

Realitätsferne Pflegepolitik: Landesrat plant weitere Belastungen für Heimbewohner:innen

19-06-26 Dass der Pf­le­ge­be­reich vor gro­ßen Her­aus­for­de­run­gen steht, ist seit Jah­ren be­kannt: Die Zahl der pf­le­ge­be­dürf­ti­gen Men­schen steigt kon­ti­nu­ier­lich, gleich­zei­tig feh­len Pf­le­ge­kräf­te, wäh­rend ho­he Be­las­tun­gen, zu­neh­men­der Ar­beits­druck und ei­ne star­ke Fluk­tua­ti­on die Si­tua­ti­on wei­ter ver­schär­fen. Um­so be­f­remd­li­cher ist die Prio­ri­tä­ten­set­zung von…

Gemeinderat: ÖBB-Fahrdienstleitung in Graz muss erhalten bleiben

19-06-26 Die Fahr­di­enst­lei­tung am Gra­zer Haupt­bahn­hof soll auf­ge­las­sen und nach Vil­lach über­sie­delt wer­den: Für Graz, wür­de das ei­nen mas­si­ven Rück­schritt be­deu­ten. 34 Ar­beits­plät­ze sind in Ge­fahr. Nach ei­nem KPÖ-An­trag for­dert der Gra­zer Ge­mein­de­rat nun Bun­des­mi­nis­ter Pe­ter Han­ke (SPÖ) zum Han­deln auf.

Veröffentlicht: 7. Mai 2025