Unsozial und ungerecht: KPÖ kritisiert Sparpolitik der Bundesregierung

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Wie der ORF heute berichtet, hat die Bundesregierung nun beschlossen, die Familienbeihilfe und das Kindergeld in den kommenden beiden Jahren nicht zu valorisieren. Die KPÖ Steiermark kritisiert diese Entscheidung scharf. „In Zeiten massiver Teuerung bei Familien zu sparen, ist sozial ungerecht und völlig inakzeptabel“, sagt Landtagsabgeordneter Alexander Melinz. „Während Großkonzerne weiterhin steuerlich begünstigt werden und die Rüstungsausgaben stetig steigen, wird die steirische Bevölkerung weiter belastet. Die Sparmaßnahmen der Regierung dürfen nicht zulasten von Familien mit Kindern gehen.“

Gruppensenkung auf Eis: Landesregierung bremst bei Kinderbildung und -betreuung

05-11-25 Jah­re­lang hat sich die KPÖ für ei­ne Sen­kung der Grup­pen­grö­ß­en in Kin­der­gär­ten ein­ge­setzt. Jetzt wur­de die­se Maß­nah­me zwar end­lich um­ge­setzt, je­doch hat man die nö­t­i­gen Fi­nanz­mit­tel für Städ­te und Ge­mein­den nie bud­ge­tiert – we­der die ehe­ma­li­ge ÖVP/SPÖ-Lan­des­re­gie­rung, noch die blau-schwar­ze.…

RSG 2030 lässt zentrale Fragen offen

03-11-25 Nach lan­ger Ver­zö­ge­rung wur­de heu­te der Re­gio­na­le Struk­tur­plan Ge­sund­heit 2030 nun end­lich prä­sen­tiert. Doch an­statt Klar­heit zu schaf­fen, blei­ben zahl­rei­che Fra­gen of­fen und in Wahr­heit zeigt sich ein Flick­werk aus un­ge­lös­ten Pro­b­le­men.

Ad Rechnungshofbericht: Gesundheit darf nicht zum Luxus werden

31-10-25 Im ak­tu­el­len Prüf­be­richt des Lan­des­rech­nungs­hofs zur Per­so­nal­si­tua­ti­on bei der KA­Ges wird un­ter an­de­rem fest­ge­hal­ten, dass die im Re­gio­na­len Struk­tur­plan Ge­sund­heit (RSG) fest­ge­leg­ten Spar­vor­ga­ben nicht ein­ge­hal­ten wur­den und das ge­sam­te Sys­tem über­dacht wer­den müs­se. Für die KPÖ ist je­doch klar, dass…

Veröffentlicht: 7. Mai 2025