Unsozial und ungerecht: KPÖ kritisiert Sparpolitik der Bundesregierung

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Wie der ORF heute berichtet, hat die Bundesregierung nun beschlossen, die Familienbeihilfe und das Kindergeld in den kommenden beiden Jahren nicht zu valorisieren. Die KPÖ Steiermark kritisiert diese Entscheidung scharf. „In Zeiten massiver Teuerung bei Familien zu sparen, ist sozial ungerecht und völlig inakzeptabel“, sagt Landtagsabgeordneter Alexander Melinz. „Während Großkonzerne weiterhin steuerlich begünstigt werden und die Rüstungsausgaben stetig steigen, wird die steirische Bevölkerung weiter belastet. Die Sparmaßnahmen der Regierung dürfen nicht zulasten von Familien mit Kindern gehen.“

Aushöhlung der Krankenhäuser stoppen

25-11-25 Im Zu­ge der heu­ti­gen Land­tags­sit­zung warnt die KPÖ er­neut vor ei­ner schritt­wei­sen Aus­höh­lung der stei­ri­schen Kran­ken­häu­ser. Be­son­ders deut­lich zeigt sich das am Bei­spiel Bad Aus­see, wo das Spi­tal mit der Re­duk­ti­on auf Ger­ia­trie und Re­mo­bi­li­sa­ti­on per ge­setz­li­cher De­fini­ti­on sei­nen Kran­ken­haus­sta­tus…

Veröffentlicht: 7. Mai 2025