Unsozial und ungerecht: KPÖ kritisiert Sparpolitik der Bundesregierung

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Wie der ORF heute berichtet, hat die Bundesregierung nun beschlossen, die Familienbeihilfe und das Kindergeld in den kommenden beiden Jahren nicht zu valorisieren. Die KPÖ Steiermark kritisiert diese Entscheidung scharf. „In Zeiten massiver Teuerung bei Familien zu sparen, ist sozial ungerecht und völlig inakzeptabel“, sagt Landtagsabgeordneter Alexander Melinz. „Während Großkonzerne weiterhin steuerlich begünstigt werden und die Rüstungsausgaben stetig steigen, wird die steirische Bevölkerung weiter belastet. Die Sparmaßnahmen der Regierung dürfen nicht zulasten von Familien mit Kindern gehen.“

Gemeinderat: KPÖ setzt sich für „sozialere“ Sozialstaffel ein

06-06-25 In der ges­t­ri­gen Ge­mein­de­rats­sit­zung hat KPÖ-Bil­dungs­sp­re­che­rin Mi­na Na­ghi­bi ei­ne Pe­ti­ti­on an das Land Stei­er­mark ein­ge­bracht, die ei­ne Über­ar­bei­tung der So­zial­staf­fel in ele­men­tar­päda­go­gi­schen Bil­dungs- und –be­t­reu­ungs­stät­ten an­regt. Der An­trag wur­de mit den Stim­men der KPÖ, Grü­nen und SPÖ an­ge­nom­men.

Willi-Gaisch-Seminar 2025

06-06-25 Al­te Mons­ter. Neue Zei­ten? – We­ge zum So­zia­lis­mus statt au­to­ri­tä­rer Ka­pi­ta­lis­mus. Ge­mein­sam mit Ver­t­re­ter:in­nen mar­xis­ti­scher Par­tei­en, so­zia­len Be­we­gun­gen und ge­werk­schaft­li­chen In­i­tia­ti­ven be­schäf­ti­gen wir uns von 14. bis 16. Au­gust 2025 mit re­vo­lu­tio­nä­rer The­o­rie und Pra­xis.

Sektorales Bettelverbot: Kein Thema für Graz

05-06-25 Der Land­tag Stei­er­mark be­sch­ließt ei­ne Än­de­rung des Lan­des-Si­cher­heits­ge­set­zes, die es Ge­mein­den er­mög­licht, sek­to­ra­le Bet­tel­ver­bots­zo­nen ein­zu­rich­ten. Be­reits Mit­te März hat Bür­ger­meis­te­rin El­ke Kahr klar­ge­s­tellt: „Wir brau­chen kei­ne sek­to­ra­len Bet­tel­ver­bo­te. Denn in Linz sieht man, dass das nichts bringt, au­ßer ei­ne Ver­la­ge­rung mit…

Veröffentlicht: 7. Mai 2025