Unsozial und ungerecht: KPÖ kritisiert Sparpolitik der Bundesregierung

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Wie der ORF heute berichtet, hat die Bundesregierung nun beschlossen, die Familienbeihilfe und das Kindergeld in den kommenden beiden Jahren nicht zu valorisieren. Die KPÖ Steiermark kritisiert diese Entscheidung scharf. „In Zeiten massiver Teuerung bei Familien zu sparen, ist sozial ungerecht und völlig inakzeptabel“, sagt Landtagsabgeordneter Alexander Melinz. „Während Großkonzerne weiterhin steuerlich begünstigt werden und die Rüstungsausgaben stetig steigen, wird die steirische Bevölkerung weiter belastet. Die Sparmaßnahmen der Regierung dürfen nicht zulasten von Familien mit Kindern gehen.“

Mercosur-Abkommen: Kleine landwirtschaftliche Betriebe verlieren, große Konzerne profitieren

09-01-26 Die KPÖ lehnt das heu­te be­sch­los­se­ne Mer­co­sur-Ab­kom­men ent­schie­den ab, da es ex­em­pla­risch für ei­ne Han­dels­po­li­tik steht, die Pro­fi­te gro­ßer Kon­zer­ne über öko­lo­gi­sche und so­zia­le In­ter­es­sen stellt. Wäh­rend hei­mi­sche Bäu­er:in­nen un­ter im­mer st­ren­ge­ren Aufla­gen pro­du­zie­ren, öff­net die EU den Markt für…

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Hände weg von Venezuela!

04-01-26 Nein zu ei­nem Krieg in Latei­na­me­ri­ka!. Tat­säch­lich geht es in die­sem An­griff nicht um Dro­gen­han­del oder um De­mo­k­ra­tie. Es geht um im­pe­ria­lis­ti­sche Plün­de­rung: den di­rek­ten Zu­griff auf Öl und Bo­den­schät­ze.

Veröffentlicht: 7. Mai 2025