Unsozial und ungerecht: KPÖ kritisiert Sparpolitik der Bundesregierung

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Wie der ORF heute berichtet, hat die Bundesregierung nun beschlossen, die Familienbeihilfe und das Kindergeld in den kommenden beiden Jahren nicht zu valorisieren. Die KPÖ Steiermark kritisiert diese Entscheidung scharf. „In Zeiten massiver Teuerung bei Familien zu sparen, ist sozial ungerecht und völlig inakzeptabel“, sagt Landtagsabgeordneter Alexander Melinz. „Während Großkonzerne weiterhin steuerlich begünstigt werden und die Rüstungsausgaben stetig steigen, wird die steirische Bevölkerung weiter belastet. Die Sparmaßnahmen der Regierung dürfen nicht zulasten von Familien mit Kindern gehen.“

Schluss mit Politikerprivilegien und Luxuspensionen!

19-12-25 Fast 30 Jah­re nach der Ab­schaf­fung kos­ten die „al­ten Po­li­ti­ker­pen­sio­nen“ Bund und Län­der noch im­mer über 40 Mil­lio­nen Eu­ro jähr­lich. Laut ORF pro­fi­tie­ren ins­ge­s­amt 462 ehe­ma­li­ge Po­li­ti­ker:in­nen aus al­len Par­tei­en, au­ßer der KPÖ, wei­ter­hin von die­sem längst über­hol­ten Pri­vi­leg. Al­lein…

Elke Kahr: „Verkauf des Ries-Heims wäre ein Riesen-Fehler!“

19-12-25 „Mit dem Ver­kauf des Ries­heims durch die Lan­des­re­gie­rung geht in der Stei­er­mark ei­ne ganz wich­ti­ge Ein­rich­tung ver­lo­ren. Da­bei soll­te das Land stolz sein, selbst ein Stu­die­ren­den­heim zu be­t­rei­ben. Da­mit wird auch jun­gen Men­schen, de­ren El­tern über kei­ne ho­hen Ein­kom­men ver­fü­gen,…

Kraftwerk Stübing zur UVP eingereicht: KPÖ-Antrag kam zum richtigen Zeitpunkt

18-12-25 Heu­te vor ei­ner Wo­che stell­te KPÖ-En­er­gie­sp­re­che­rin Mi­riam Her­lics­ka im Ge­mein­de­rat ei­nen An­trag, der die Si­cher­heit des Gra­zer Trink­was­sers in Zu­sam­men­hang mit dem ge­plan­ten Mur­kraft­werk in St­ü­bing zum In­halt hat­te. Ak­tu­ell be­ste­hen er­heb­li­che Zwei­fel da­ran, dass die Brun­nen in Frie­sach –…

Veröffentlicht: 7. Mai 2025