Unsere Forderungen in der Landtagssitzung am 3. Juni

In der Sitzung des Steirischen Landtags am 03. Juni 2025 hat die KPÖ wieder wichtige Forderungen gestellt:

 

• Fortsetzung der Initiative „Steirisches Hilfetelefon“ mit steirischen Molkereien

Im September 2024 wurde auf Initiative der KPÖ die Nummer des Steirischen Hilfetelefons erstmals auf Milchpackungen der Marke „Stainzer“ abgedruckt, um von Gewalt betroffenen Frauen einen niederschwelligen, alltagsnahen Zugang zu wichtigen Informationen über Hilfsangebote zu ermöglichen. Nun droht diese erfolgreiche Maßnahme, die rund 100.000 steirische Haushalte erreichte, allerdings in der Versenkung zu verschwinden. Denn, eine offizielle Zusage zur Fortführung dieser Aktion ist bisher ausgeblieben.

Die KPÖ hat daher in der heutigen Landtagssitzung die zuständige Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom dazu befragt und ein klares Bekenntnis zur Fortsetzung der Kooperation mit steirischen Molkereien gefordert. Ihre Antwort machte deutlich, dass sie offen für das Projekt sei und auch über alternative Gewaltschutzmaßnahmen nachdenkt. Die KPÖ deutet das als positives Signal und wird sich jedenfalls weiterhin stark für dieses wichtige Thema einsetzen. „Diese Initiative ist aus Sicht der KPÖ ein notwendiger Schritt, um den Zugang zu Informationen über Hilfsangebote weiter zu verbessern. Gerade niedrigschwellige Maßnahmen wie diese können im entscheidenden Moment den Unterschied machen. Frauen, die von Gewalt betroffen sind, müssen wissen, wo sie Hilfe finden – einfach, unübersehbar und im Alltag präsent“, betont KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.

Zum Antrag: Fortsetzung der Initiative „Steirisches Hilfetelefon“ mit steirischen Molkereien

 

• Die Zukunft der Murtalbahn

Die Murtalbahn und die Linienbusse der Region verbinden die Bezirke Murtal, Murau sowie Tamsweg miteinander und sind die zentrale Lebensader für die Mobilität vor Ort. Eine gut funktionierende Verkehrsanbindung ist daher nicht nur für die Erreichbarkeit der Region essenziell, sondern auch für den täglichen Transport von 3.500 Schüler:innen und 16.000 Pendler:innen. Doch das aktuelle Angebot des öffentlichen Nahverkehrs ist dafür völlig unzureichend.

Wie es um die Zukunft der Murtalbahn steht, wollte die KPÖ in einer Anfrage an die zuständige Landesrätin Holzer wissen – ihre Antworten lassen allerdings weiterhin viele Fragen offen. Zwar sei die Elektrifizierung der Strecke im mittelfristigen Investitionsprogramm (MIP) verankert, eine Einigung mit dem Bund stehe jedoch noch aus. Noch problematischer sei zudem die ablehnende Haltung gegenüber einer Taktverdichtung. „Ohne Stundentakt wird die Murtalbahn weiterhin unattraktiv bleiben – für Pendler:innen, Schüler:innen sowie Tourist:innen – das Auto bleibt somit für viele das attraktivste Transportmittel“, sagt Landtagsabgeordneter Alexander Melinz.

Dazu kommt auch der fehlende Plan zur Finanzierung der Modernisierung der Murtalbahn. Landesrätin Holzer begründet das mit dem erhöhten Finanzierungsbedarf für die Inbetriebnahme der Koralmbahn. Dieser ist zwar nachvollziehbar, doch die derzeit angespannte Budgetsituation darf nicht zu Lasten der regionalen Bahnverbindungen gehen und zur Folge haben, dass stark genutzte Strecken schrittweise abgewertet und langfristig als Nebenbahnen behandelt werden.

Besonders bedenklich ist es außerdem, dass auf die Frage, welche Maßnahmen geplant sind, um die Verkehrsinfrastruktur in der Region zu verbessern, lediglich neun Straßensanierungen genannt werden, aber kein einziges schienenbezogenes Projekt. „Die Menschen in der Region brauchen eine verlässliche, moderne Zugverbindung – nicht irgendwann, sondern jetzt. Sonst wird die Murtalbahn in ein paar Jahren als Auslaufmodell abgestempelt, obwohl sie das Rückgrat der regionalen Mobilität sein könnte“, schließt Melinz ab.

Zum Antrag: Die Zukunft der Murtalbahn

 

• Landesbudget 2025

Im Rahmen der Budgetdebatte im steirischen Landtag kritisiert die KPÖ das von der Landesregierung vorgelegte Budget scharf. Es gilt für einen verhältnismäßig kurzen Zeitraum, daher bleiben große Würfe der neuen Landesregierung aus. Es ist jedoch unübersehbar, dass dieses Budget der Anlauf für ein radikales Kürzungsbudget in den kommenden Jahren ist. Es wird die breite Mehrheit der Bevölkerung belasten, während dringend notwendige Einnahmen aus sozialen und ökologisch sinnvollen Abgaben nicht gehoben würden.

Dabei sind zusätzliche Einnahmequellen dringend notwendig, um zentrale öffentliche Aufgaben wie Bildung, Gesundheit und Klimaschutz langfristig finanzieren zu können. Dafür braucht es neben bestehenden Maßnahmen vor allem neue, gerechte Instrumente. Insbesondere ist eine Vermögenssteuer unerlässlich, damit hohe Vermögen endlich einen fairen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. Dieses Geld würde über den Finanzausgleich auch Ländern und Gemeinden zugutekommen. „Anstatt Familien wichtige Leistungen zu kürzen, sollen endlich große Unternehmen, Einkaufszentren und Profiteure öffentlicher Infrastruktur ihren gerechten Beitrag leisten“, fordert KPÖ-Landtagsabgeordneter Alexander Melinz. Dazu wären auch eine Nahverkehrsabgabe, Schottersteuer oder eine Parkplatzabgabe sozial gerecht und haushaltspolitisch vernünftig.

Für die KPÖ ist klar: „Die Landesregierung versäumt es, auf zentrale Herausforderungen in der Gesundheitsversorgung und Pflege zu reagieren sowie soziale Gerechtigkeit und leistbares Wohnen voranzutreiben. Statt Verbesserungen sind weiterhin Kürzungen und mangelnde Investitionen vorgesehen. Die soziale Schieflage verschärft sich, während ein neoliberales Budget die Interessen weniger schützt. Die versprochene Veränderung bleibt aus – daher erfolgt von uns eine klare Ablehnung des Budgets 2025“, sagt Melinz abschließend.

Folgende Entschließungsanträge zum Budget hat die KPÖ eingebracht:

- Beibehaltung der Valorisierung der Wohnunterstützung

Dafür gestimmt: KPÖ, Neos, Grüne, SPÖ

Dagegen gestimmt: ÖVP, FPÖ

- Abkehr von Bettenreduktionen und Zentralisierungsplänen im heimischen Spitalswesen

Dafür gestimmt: KPÖ

Dagegen gestimmt: Neos, Grüne, SPÖ, ÖVP, FPÖ

- Engagierter Einsatz für das Rettungs- und Notarztwesen

Dafür gestimmt: KPÖ, Neos, Grüne, SPÖ

Dagegen gestimmt: ÖVP, FPÖ

- Heizkostenzuschuss für alle, die ihn brauchen

Dafür gestimmt: KPÖ, Grüne, SPÖ

Dagegen gestimmt: Neos, ÖVP, FPÖ

- Einnahmenseitige Maßnahmen mit zukunftsorientierten Lenkungseffekten

Dafür gestimmt: KPÖ, Grüne

Dagegen gestimmt: Neos, SPÖ, ÖVP, FPÖ

- Transparentes Landesbudget

Dafür gestimmt: KPÖ, Grüne, Neos

Dagegen gestimmt: SPÖ, ÖVP, FPÖ

- Für die Erhöhung der Ertragsanteile

 

• Dauerhafte Förderung des Steiermärkischen Monitoringausschusses

Die KPÖ hat im Landtag einen Antrag eingebracht, um die dauerhafte Förderung des Steiermärkischen Monitoringausschusses sicherzustellen – so wie es die von der UN-Generalversammlung verabschiedeten „Pariser Prinzipien“ seit 1993 fordern. Dass der Ausschuss weiterhin jährlich um Förderung ansuchen muss, widerspricht diesen Grundsätzen fundamental. Außerdem wäre eine automatische Inflationsanpassung der Förderung dringend notwendig. Dennoch stimmte die Landesregierung gegen den KPÖ-Antrag.

Die Argumentation der Landesregierung, wonach ein jährlich neu bewilligter Förderbetrag ein „hohes Maß an Sicherheit“ biete, ist nicht nachvollziehbar. Eine dauerhaft abgesicherte Finanzierung wäre die logische Konsequenz, sagt KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Die Arbeit des Monitoringausschusses ist für die Umsetzung und Überwachung der Rechte von Menschen mit Behinderungen essenziell. Eine dauerhafte Finanzierung ist keine bürokratische Nebensache, sondern die Grundvoraussetzung für echte Unabhängigkeit und Verlässlichkeit. Es ist bedauerlich, dass die Landesregierung die internationale Menschenrechtsverpflichtung nicht ernst genug nimmt!“

Zum Antrag: Förderung des Monitoringausschusses gemäß den Pariser Prinzipien anpassen

Dafür gestimmt: KPÖ, Neos, Grüne, SPÖ

Dagegen gestimmt: Neos, ÖVP, FPÖ