Unsere Forderungen in der Landtagssitzung am 23. September

In der Sitzung des Steirischen Landtags am 23. September 2025 hat die KPÖ wieder wichtige Forderungen gestellt:

 

• Haltung der Steiermark zu staatlichen Eingriffen bei Lebensmittelpreisen

Die stark gestiegenen Lebensmittelpreise belasten immer mehr Menschen in unserem Bundesland. Grundnahrungsmittel wie Mehl oder Kartoffeln haben sich seit 2019 um rund 50 % verteuert. Während andere Länder mit Preisbremsen oder temporären Deckeln reagierten, verzichtete die Bundesregierung hierzulande auf marktregulierende Eingriffe, setzte allein auf den freien Markt und nahm die Belastungen für die Bevölkerung in Kauf.

Für die KPÖ steht hingegen fest, dass es so nicht weitergehen kann. Daher hat Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler in der Landtagssitzung Landeshauptmann Mario Kunasek in seiner aktuellen Rolle als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz befragt, ob er sich für staatliche Eingriffe bei den Lebensmittelpreisen einsetzen wird, um der drastischen Teuerungswelle entgegenzutreten. Immerhin wäre ein solcher Schritt keineswegs beispiellos: Bereits in den 1970er-Jahren griff der Staat regulierend in die Preise ein – mit Erfolg. Damals zeigte die Maßnahme Wirkung und die Bevölkerung profitierte spürbar davon.

Positiv hervorzuheben ist, dass sich Kunasek in seiner Beantwortung grundsätzlich gesprächsbereit und offen für Maßnahmen gegen die Teuerung gezeigt hat. Bei möglichen staatlichen Eingriffen in die Lebensmittelpreise gab er sich jedoch zurückhaltend und sprach von einer „ultima ratio“. „Die entscheidende Frage ist nun: Wie lange will man noch zuwarten? Für viele Menschen ist die Schmerzgrenze längst überschritten – sie wissen schon jetzt nicht mehr, wie sie den täglichen Einkauf bezahlen sollen. Es braucht endlich die Entschlossenheit, das Notwendige zu tun, anstatt das Problem auf die lange Bank zu schieben“, betont Klimt-Weithaler.

Die KPÖ fordert daher weiterhin strengere Regeln gegen Marktmissbrauch, Preistransparenz, wo notwendig Preisobergrenzen für Grundnahrungsmittel sowie ein wirkliches Preisgesetz.

Zum Antrag: Haltung der Steiermark zu staatlichen Eingriffen bei Lebensmittelpreisen

 

• Versorgung von Patientinnen und Patienten mit Traumafolgenstörungen in der Steiermark

Als im April bekannt wurde, dass die spezialisierte Traumastation PPA3 am Krankenhaus der Elisabethinen Graz geschlossen werden soll, war die Betroffenheit groß – nicht zuletzt, weil es sich um die einzige Einrichtung dieser Art in Österreich handelt. Um den Verlust dieser wertvollen Expertise zu verhindern, initiierte der Arbeitskreis Gesundheit und Pflege der KPÖ gemeinsam mit Beschäftigten die Petition #TraumaStationBleibt. Innerhalb weniger Wochen haben knapp 11.000 Menschen ihre Unterstützung für den Fortbestand der Station bekundet. Mitte September wurde die Petition mit allen Unterschriften dem zuständigen Gesundheitslandesrat Dr. Karlheinz Kornhäusl übergeben.

Übergabe an Landesrat Kornhäusl

Die Delegation, angeführt von Dr. Hans Peter Meister sowie Fachpersonen wie Dr.ⁱⁿ Amrei Lässer und Dr. Werner Friedl, betonte die Bedeutung einer spezialisierten Versorgung für Menschen mit komplexen Traumafolgestörungen. Kritisch angemerkt wurde dabei, dass eine künftige Integration in die allgemeinpsychiatrische Versorgung am LKH2 nicht den internationalen Standards entspricht die Schließung eine Zerschlagung funktionierender Versorgungsstrukturen bedeutet.

Auch wenn im Gespräch deutlich wurde, dass die Entscheidung zur Schließung der Bettenstation bereits gefallen ist, konnte die Delegation zumindest einen wichtigen Punkt ansprechen: Die Notwendigkeit klarer Kommunikationsstrukturen, denn aktuell fehlen diese. Landesrat Kornhäusl sicherte zu, sich dafür einzusetzen, dass es künftig eine benannte Ansprechperson für das Behandlungsfeld der Traumafolgestörungen geben soll – ein Anliegen, das von den Vertreter:innen eindringlich unterstützt wurde. Denn für traumatisierte Patient:innen ist Kontinuität zentral – sie können ihre Geschichte nicht immer wieder neu erzählen und sind besonders auf verlässliche Bezugspersonen angewiesen.

„Die Traumastation ist weit mehr als eine Abteilung im Spital – sie ist ein Schutzraum für besonders verletzliche Menschen. Wer sie schließen will, verkennt nicht nur die Bedeutung psychischer Gesundheit, sondern riskiert bewusst menschliches Leid sowie auch hohe Folgekosten für die Gesellschaft“, sagt Dr. Hans Peter Meister, Sprecher des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege der KPÖ.

Thema in der Landtagssitzung

Da Landesrat Kornhäusl trotz des breiten Widerstands aus der Bevölkerung keine Schritte setzt, um die Schließung der Traumastation der Elisabethinen Graz abzuwenden, hat die KPÖ das Thema erneut im Landtag aufgegriffen und gefordert, dass die bestehende Expertise auch im LKH Graz II Standort Süd/LSF keinesfalls verloren gehen darf. „Die Landesregierung darf nicht an der falschen Stelle sparen. Das hochspezialisierte Team der Traumastation bietet Menschen mit komplexen Traumafolgestörungen dringend benötigte Sicherheit und Kontinuität, die sie in großen Klinikstrukturen nicht finden würden. Wir fordern den Gesundheitslandesrat Kornhäusl auf, die Stimmen von 11.000 Menschen ernst zu nehmen und das wertvolle Fachwissen der Station zu bewahren“, fordert KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.

Zum Entschließungsantrag:  Versorgung von Patient:innen mit Traumafolgenstörungen in der Steiermark

 

• Sozialpaket: Pendler:innebeihilfe, Kautionsfonds, Heizkostenzuschuss, Sozialcard

Die Inflation stieg im August laut Statistik Austria auf 4,1 % und erreichte damit den höchsten Wert seit März 2024. In Zeiten, in denen Wohnen, Heizen, Mobilität und Lebensmittel immer teurer werden und für viele kaum noch leistbar sind, wird soziale Unterstützung immer wichtiger. Um die steirische Bevölkerung spürbar zu entlasten, brachte die KPÖ in der Landtagssitzung ein Bündel an sozialen Maßnahmen ein. In vier Anträgen wurden die Einführung einer Sozialcard auf Landesebene, eine Anpassung der Pendler:innenbeihilfe, die Erhöhung von Höchstbeträgen und Einkommensgrenzen beim Kautionsfonds und eine Einschleifregelung beim Heizkostenzuschuss gefordert. Leider lehnte die blau-schwarze Landesregierung sämtliche Anträge geschlossen ab.

„Dass die Landesregierung ein ganzes Paket dringend notwendiger sozialer Maßnahmen einfach vom Tisch wischt, ist nicht nur unverständlich, sondern geradezu erschreckend. FPÖ und ÖVP verweigern jegliche Unterstützung für die Menschen, die am stärksten unter den aktuellen Entwicklungen leiden. Dabei lassen die Freiheitlichen sogar die Pendler:innen im Stich – genau jene Gruppe, für die sie sich im Wahlkampf immer so vehement eingesetzt haben“, sagt KPÖ-Landtagsabgeordneter Alexander Melinz.

Zu den Anträgen: Sozialcard auch auf Landesebene

Echte Entlastung - Anpassung der steirischen Pendlerbeihilfe

Steirischer Kautionsfonds: Erhöhung des Höchstbetrags und der Einkommensgrenzen

Heizkostenzuschuss und Kautionsfonds - Einschleifregelung bei Einkommensgrenzen

 

• Inflation frisst Wohnunterstützung - warum streicht die Landesregierung die Valorisierung?

Die Wohnkosten sind für viele Menschen in der Steiermark längst zu einer massiven Belastung geworden. Mieter:innen sehen sich seit Jahren mit steigenden Mieten und immer höheren Preisen für Strom und Heizung konfrontiert. Für zahlreiche Haushalte bedeutet das, dass die Finanzierung des eigenen Zuhauses zunehmend zur existenziellen Sorge wird. Aufgabe des Landes wäre es daher, Menschen mit niedrigen Einkommen wirksam zu entlasten. Ein zentrales Instrument dafür ist die steirische Wohnunterstützung, die aktuell von über 30.000 Menschen in unserem Bundesland in Anspruch genommen wird.

Erst durch jahrelangen Druck der KPÖ, etwa durch die von über 12.000 Menschen unterstützte Wohnpetition, konnte 2024 mit der jährlichen Valorisierung ein wichtiger Fortschritt erreicht werden. Dass die schwarz-blaue Landesregierung jetzt nach nur einem Jahr plant, diese Inflationsanpassung zu streichen, ist ein schwerer sozialpolitischer Rückschritt. Damit würde diese wichtige Förderung Schritt für Schritt an Wert verlieren, während die Lebenserhaltungskosten ungebremst ansteigen.

„Anstatt Sicherheit zu geben, verschärft die blau-schwarze Kürzungskoalition die Wohnsorgen von über 30.000 Menschen. Die Streichung der Inflationsanpassung der Wohnunterstützung ist nicht nur ein wohnpolitischer Rückschritt, sie ist symptomatisch für die blau-schwarze Politik, die ohne Skrupel sozialpolitische Errungenschaften in der Steiermark beiseiteschafft“, betont KPÖ-Landtagsabgeordneter Alexander Melinz.

Zum Antrag: Inflation frisst Wohnunterstützung - warum streicht die Landesregierung die Valorisierung?